Aktuelles aus dem Steuerrecht

Disquotale Einlage in eine Kapitalgesellschaft kann Schenkungsteuer auslösen / Angemessenheit einer Managementvergütung

2012-03-05T02:26:00.000-08:00

1. Disquotale Einlage in eine Kapitalgesellschaft kann Schenkungsteuer auslösen

Seit dem 14. 12. 2011 gilt § 7 Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes. Für viele Steuerpflichtigen fast unbemerkt ist durch die Änderung des Schenkungsteuergesetzes eine Besteuerungslücke geschlossen worden, die gern als Gestaltungsinstrument im Zusammenhang mit einem Unternehmensübergang genutzt wurde.

Beispiel: An einer GmbH sind Vater und Sohn mit jeweils 50 % beteiligt. Beide haben bei der Gründung der GmbH jeweils 25.000 € in die Gesellschaft als Stammkapital eingezahlt. Der Vater gewährte der GmbH vor Jahren zusätzlich ein Darlehen von 500.000 €. Auf dieses werthaltige Darlehen verzichtet er nun. Durch den Darlehensverzicht erhöht sich der Wert der Beteiligung des Sohnes von 25.000 € auf 275.000 € [(1/2 x (50.000 € + 500.000 €)]. Der Sohn erlangt also einen Vermögensvorteil von 250.000 €, der bisher keine freigiebige Zuwendung darstellte, weil er nicht in einer substantiellen Vermögensverschiebung, sondern lediglich in der Wertsteigerung der Gesellschaftsanteile bestand.

Diese Besteuerungslücke wird nun durch § 7 Abs. 8 ErbStG geschlossen. Danach gilt auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt als Schenkung. Genau dieser Sachverhalt ist im dargestellten Beispiel erfüllt. Eine überproportionale Einlage des Schenkers wird einer Direktzuwendung des Schenkers gleichgestellt.

Die neue Regelung erfasst auch Einlagen in eine Gesellschaft, an der der Begünstigte nur mittelbar über andere Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Personenvereinigungen oder sonstige Gesellschaften beteiligt ist. Eine bestimmte Beteiligungsquote ist dabei nicht erforderlich.

Unter § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG fallen auch noch anderen Fallgestaltungen, die bereits zuvor schon von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung als Schenkung behandelt worden sind:

- Gründung einer Kapitalgesellschaft durch Sacheinlage in Form eines Unternehmens ohne gleichwertige Kapitalbeteiligung desjenigen Gesellschafters, der sein Untenehmen einbringt.

- Erwerb neuer Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen eine Einlage, die den Wert der Anteile übersteigt. Dies bereichert die Altgesellschafter auf Kosten des Erwerbenden Gesellschafters.

- Erwerb neuer Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen eine Einlage, die den Wert der Anteile nicht erreicht. Hier wird der Erwerbende auf Kosten der Altgesellschafter bereichert.

Die Liste ließe sich durch Sachverhalte mit indirekt Beteiligte fortsetzen. Darauf möchte ich jedoch an dieser Stelle verzichten.

Ich empfehle Ihnen aber, mit Ihrem Steuerberater zu sprechen, wenn Sie disproportionale Einlagen planen. Die Schenkungsteuer wird dann besonders belastend, wenn Fremde Dritte, also nicht verwandte Personen, begünstigt werden. Dann sind die Freibeträge niedrig und die Steuersätze hoch. Im Übrigen erlauben Sie mir den etwas polemischen Hinweis, dass die Erbschaftsteuer von manchen Menschen auch als „Dummensteuer“ bezeichnet wird. Nur diejenigen bezahlen Schenkung- oder Erbschaftstuer, die sich nicht planvoll darauf vorbereiten.

2. Angemessenheit einer Managementvergütung

Wiederholt habe ich an dieser Stelle auf die steuerlichen Probleme hingewiesen, die aus zu hohen Gesellschaftergeschäftsführerbezügen entstehen können. Während der angemessene Anteil der Gesamtbezüge abzugsfähige Betriebsausgaben darstellt, gilt der nicht angemessene Anteil als verdeckte Gewinnausschüttung. Probleme entstehen in der Regel aus der Schwierigkeit, die Angemessenheit der Bezüge zu definieren. Wo die zu bestimmende Grenze zwischen noch angemessenen und schon unangemessenen Gesamtbezügen verläuft, ist im konkreten Fall von den handelnden Parteien im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung und ggf. auf dem Rechtsweg zu klären. So weit so gut und bekannt.

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 24. 8. 2011 – I R 5/10, NV, veröffentlicht am 4. 1. 2012, eine interessante Variante dieses Problems beleuchtet und entschieden.

Die Klägerin (K) war eine in den Niederlanden ansässige Kapitalgesellschaft, die mit zwei Niederlassungen (NL1 und NL2) in Deutschland in den Bereichen Unternehmensberatung und Projektentwicklung tätig war.

Zwischen der Klägerin und den Beklagten des Verfahrens war u. a. das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen hinsichtlich einer vereinbarten und gezahlten Managementvergütung streitig. Die Managementvergütungen, die die Niederlassungen bezahlten, beruhten auf Vereinbarungen zwischen zwei niederländischen Unternehmen (U1 und U2) und den beiden Niederlassungen der Klägerin in Deutschland. Die beiden niederlädischen Unternehmen U1 und U2 waren mit der Klägerin K gesellschaftsrechtlich verbunden.

Im Managementvertrag verpflichteten sich die beiden niederländischen Unternehmen U1 und U2 dazu, das Management in den deutschen Niederlassungen NL1 und NL2 der Klägerin einschließlich der täglichen Unternehmensleitung zu übernehmen und zu diesem Zweck jeweils einen Geschäftsführer zu bestellen. Die Geschäftsführer waren Angestellte der niederländischen Unternehmen U1 bzw. U2. Deren Anstellungsverträge sollten während der Dauer des Managementvertrages bestehen bleiben. Die Klägerin erklärte sich damit einverstanden, dass den Geschäftsführern gegenüber den niederländischen Gesellschaften 30 Urlaubstage zustünden, während derer die Managementvergütungen weitergezahlt werden sollten. In Fall der Arbeitsunfähigkeit eines Geschäftsführers sollte die Managementvergütung für einen Zeitraum von zwölf Monaten weitergezahlt werden. Aufgrund dieser Vereinbarungen war es aus der Sicht des BFH nicht zu beanstanden, dass das Finanzgericht (FG) für Zwecke des Fremdvergleichs davon ausgegangen war, dass die niederländischen Gesellschaften diejenigen Funktionen übernommen haben, die bei Kapitalgesellschaften regelmäßig angestellte Geschäftsführer übernehmen. Deshalb konnte das FG die von der Klägerin gezahlten Entgelte aus steuerrechtlicher Sicht an den Kriterien messen, die für die Überprüfung von Geschäftführerbezügen gelten. Diese Kriterien muss ich an dieser Stelle nicht noch einmal darstellen.

Wichtig an diesem Urteil ist, dass auch „über die Landesgrenzen“ hinweg die Regeln zu beachten sind, die für die Beurteilung von verdeckten Gewinnausschüttungen gem. § 8 Abs. 3 KStG in Deutschland gelten. Um unangenehme Überraschungen zu vermeiden, die im Verlauf einer steuerlichen Außenprüfung plötzlich diskutiert werden können, sollten Sie sich entsprechend vorbereiten, wenn in Ihrem Unternehmen vergleichbare Auslandsbeziehungen bestehen.

Keine Erfolgsaussichten bei Klage gegen Regelsteuersatz für Essenslieferungen an Schulen, Kindergärten sowie Altenwohn- und Pflegeheime / Splittingtarif auch für eingetragene Lebenspartner?

2012-02-10T05:41:00.000-08:00

1. Keine Erfolgsaussichten bei Klage gegen Regelsteuersatz für Essenslieferungen an Schulen, Kindergärten sowie Altenwohn- und Pflegeheime

Lieferungen von zubereiteten Speisen zu festen Zeitpunkten in Warmhaltebehältern an Schulen, Kindergärten sowie Altenwohn- und Pflegeheime werden von der Finanzverwaltung und auch von der Rechtsprechung nicht als Lieferungen sondern als sonstige Leistungen im Sinne des UStG beurteilt (vgl. hierzu das BFH- Urteil vom 12. 10. 2011 – V R 66/09 sowie den BFH – Beschluss vom 14. 7. 2011 – V-S-8/11-PKH), die mit dem Regelsteuersatz zu versteuern sind.

Nach § 3 Abs. 1 UStG sind „Lieferungen eines Unternehmers (..) Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht).“ Streng genommen bedeutet das, dass es sich dann um eine Lieferung handelt, wenn eine angebotene Ware, so wie sie angeboten wird, vom Käufer abgenommen wird. Dem Käufer wird durch Einigung und Übergabe die Verfügungsmacht verschafft (§ 929 BGB). Das ist im Zusammenhang mit Essenslieferungen nur dann anzunehmen, wenn als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge z.B. nach Art eines Imbissstandes ein Essen geliefert wird. Der EuGH führt in seinem Urteil (Bog u.a. in UR 2011, 272 Rdnr. 74) hierzu aus, dass die Zubereitung sich in diesen Fällen auf standardisierte Handlungen beschränkt, die in den meisten Fällen nicht auf Bestellung eines bestimmten Kunden, sondern entsprechend der allgemein vorhersehbaren Nachfrage ständig oder in Abständen vorgenommen werden. Einfach ausgedrückt ist das der Fall, wenn eine fertig gebratene Wurst angeboten wird und der Kunde diese so nimmt, wie sie sich ihm darbietet. Ein solcher Vorgang ist als Lebensmittellieferung zu werten, die nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % zu belasten ist.

Demgegenüber bestimmt § 3 Abs. 9 UStG: „Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind“. Damit sind also alle Lebensmittellieferungen, die nicht unter § 3 Abs. 1 UStG fallen, sonstige Leistungen mit der Folge, dass nicht der ermäßigte, sondern der Regelsteuersatz von derzeit 19% gilt.

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH wird hierzu vom BFH sowohl im o.a. Urteil als auch im o.a. Beschluss vorgetragen, dass die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel, die „nicht das Ergebnis einer bloßen Standardzubereitung sind, sondern einen deutlich größeren Dienstleistungsanteil aufweisen und mehr Arbeit und Sachverstand erfordern“, bei denen die „Qualität der Gerichte, die Kreativität sowie die Darreichungsform … Elemente (sind), die in den meisten Fällen für den Kunden von entscheidender Bedeutung sind“ und die „in verschlossenen Warmhalteschalen angeliefert oder (durch den Unternehmer aufgewärmt)“ werden, wobei für „den Kunden wesentlich ist, dass die Speisen genau zu dem von ihm festgelegten Zeitpunkt geliefert werden (EuGH-Urteil Bog u.a. in DStR 2011, 515, UR 2011, 272 Rdnr. 77,78).

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des EuGH beschrieb der BFH in seinem Beschluss vom 14. 7. 2011, a.a.O., dass es „sich nicht um die Abgabe von Standardspeisen als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines z.B. Imbissstandes (handelt), da der Antragsteller mit derartigen Speisen seine vertraglichen Verpflichtungen zur Berücksichtigung der „ernährungspsychologischen Bedürfnisse der Essensteilnehmer“, zur Darreichung „eines altersgerechten und abwechslungsreichen Essens“ oder zur Darreichung „abwechslungsreicher Kost“ in Kindertageseinrichtungen nicht erfüllen konnte, zumal nach Bedarf „Auswertungsgespräche“ zu führen und wöchentliche Speisepläne zu erstellen waren“. Konsequent kommt der BFH in seinem Beschluss zu dem Ergebnis, dass es sich im besprochenen Sachverhalt um eine sonstige Leistung im Sinn von § 3 Abs. 9 UStG handelt, die mit dem Regelsteuersatz zu besteuern ist.

Die Beurteilung von Essenslieferungen als Leistung oder Lieferung ist in der Rechtsprechung also inzwischen so deutlich geworden, dass sich die Unternehmer, die es betrifft, unbedingt darauf einzustellen haben. Die Catering-Branche sollte den Wettbewerb untereinander nicht unnötig dadurch verschärfen, dass einzelne Unternehmer - ohne sich dieses erheblichen Risikos bewusst zu sein - ihre Lieferungen noch mit 7 % anbieten. Wenn im Zuge einer steuerlichen Außenprüfung die Leistungen nachträglich als mit 19 % abzurechnen klassifiziert werden sollten, wird es zu einem erheblichen Liquiditätsabfluss an das Finanzamt kommen. Im Zweifel wird es keine Möglichkeit der Weiterberechnung der berichtigten, höheren Umsatzsteuer geben, da die einzelnen Empfänger dieser Leistungen nicht mehr greifbar sind.

2. Splittingtarif auch für eingetragene Lebenspartner?

Gemäß § 32 a Abs. 5 EStG beträgt bei Ehegatten, die nach §§ 26, 26 b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, die tarifliche Einkommensteuer …… das Zweifache des Steuerbetrages, der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens ergibt. Dieses Verfahren wird als Splitting-Verfahren bezeichnet und ist Ehegatten vorbehalten.

Nun hat der 4. Senat des Finanzgerichtes Köln es für möglich gehalten, dass diese Regelung des Einkommensteuergesetzes verfassungswidrig ist (FG Köln, Beschluss v. 7. 12. 2011 – 4 V 2831/11). Dafür spricht nach Auffassung des FG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. 12. 2008 geltenden Fassung (BVerfG, Beschluss v. 21. 7. 2010 – 1 BvR 611/07, 1 BVR 2464/07). Inzwischen wurde das ErbStG dahingehend geändert, dass die Freibeträge, die Ehegatten zustehen, gemäß § 16 Nr. 7 und § 17 Abs. 1 ErbStG auch von Lebenspartnern beansprucht werden dürfen.

Insofern haben die zu dieser Frage beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden durchaus Erfolgsaussichten. Betroffene Steuerpflichtige sollten sich durchaus im Zuge ihrer eigenen Steuererklärung darauf stützen. Sie können nur gewinnen und nichts verlieren. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass im Verlauf der nächsten Legislaturperiode, also ab 2013 der Splittingtarif vom Gesetzgeber auf den Prüfstand gestellt werden wird.

Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen

2012-01-11T00:36:00.000-08:00

1. Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen

Wie in den Vorjahren weise ich an dieser Stelle darauf hin, dass es wieder einmal Zeit ist, die Registratur zu aktualisieren.

Gemäß § 147 Abgabenordnung sind Buchhaltungsunterlagen zehn bzw. sechs Jahre aufzubewahren. Nach dem 31. 12. 2011 können deshalb folgende Unterlagen vernichtet werden:

a) Zehnjährige Aufbewahrungsfrist:

Bücher, Journale, Konten, Aufzeichnungen usw., in denen die letzte Eintragung 2001 und früher erfolgt ist
Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, Eröffnungsbilanzen, die 2001 oder früher aufgestellt wurden sowie die zu deren Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen
Buchungsbelege (z. B. Rechnungen, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten) aus dem Jahr 2001

Bei EDV - gestützten Buchführungssystemen müssen während der Aufbewahrungsfrist die Daten jederzeit verfügbar und lesbar gemacht werden können. Das bedeutet, bei einem Systemwechsel der betrieblichen EDV darauf zu achten, die bisherigen Daten in das neue System zu übernehmen oder die bisher verwendeten Programme für den Zugriff auf die alten Daten weiter vorzuhalten.

b) Sechsjährige Aufbewahrungsfrist:

Lohnkonten und Unterlagen zum Lohnkonto mit Eintragungen aus 2005 oder früher
(§ 41 Abs. 1 EStG)
Empfangene und abgesandte Handels- oder Geschäftsbriefe aus dem Jahr 2005 und früher
sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahr 2005 oder früher

Der Aufbewahrungszeitraum beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar und der Jahresabschluss aufgestellt, der Handelsbrief empfangen oder der Buchungsbeleg entstanden ist.

Bitte beachten Sie §§ 169,170 der Abgabenordnung. Danach ist die Vernichtung von Unterlagen unabhängig von den oben dargestellten Aufbewahrungsfristen dann nicht zulässig, wenn die Frist für die Steuerfestsetzung noch nicht abgelaufen ist. Ihr Steuerberater kann Ihnen hierzu sicher eine verbindliche Auskunft geben.

Neue Regelungen des Steuergesetzgebers / Verlustabzugsregel nach § 8 c KStG bei Anteilseignerwechsel verfassungskonform / Ebay-Handel als unternehmerische Tätigkeit

2011-11-24T02:28:00.000-08:00

1. Neue Regelungen des Steuergesetzgebers

Inzwischen haben sich die gesetzgebenden Instanzen nach zähem Ringen auf das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geeinigt. Wer gehofft hatte, dass unser Steuersystem einfacher würde, muss enttäuscht sein. Natürlich verdienen die Beschlüsse nicht den Namen, den das Gesetz bekommen hat. Aber einige Splitter sind zu finden.

- So wird, und das bereits für 2011, der Arbeitnehmer- Pauschbetrag von € 920 um sagenhafte € 80 auf insgesamt € 1000 pro Jahr angehoben. Die Vereinfachung besteht darin, dass nun € 1000 Werbungskosten durch den Arbeitnehmer nicht mehr durch die Vorlage von Belegen nachgewiesen werden mussen.

- Gebühren für eine verbindliche Auskunft mit einem Gegenstandswert von bis zu
€ 10.000 wird es nicht mehr geben. Das gilt auch dann, wenn eine Zeitgebühr zugrunde zu legen ist, die Bearbeitungszeit aber weniger als 2 Stunden beträgt. Ein solcher Fall ist mir in meiner 40-jährigen Praxis allerdings noch nicht bekannt geworden. Immerhin erteilt die Finanzverwaltung auf Antrag im Vorhinein unter bestimmten Voraussetzungen eine verbindliche Auskunft zur steuerlichen Beurteilung eines Sachverhaltes. Im Veranlagungsverfahren ist das Finanzamt dann an diese Beurteilung gebunden (§ 89 Abs. 2 AO). Unter 2 Stunden wird die Finanzverwaltung wohl nicht häufig zu einem Resultat kommen.

- Rückwirkend ab dem 1. 7. 2011 werden elektronische Rechnungen und Papierrechnung finanztechnisch gleichgestellt. Dabei müssen die Echtheit der Rechnung, die Unversehrtheit des Inhaltes und die Lesbarkeit gewährleistet sein. Die bisher für umsatzsteuerliche Zwecke nötige sogenannte qualifizierte Signatur der Rechnung ist nicht mehr erforderlich. Der Unternehmer hat allerdings sicherzustellen, dass ein verlässlicher Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung existiert.

Am 27. 10. 2011 hat der Bundestag darüber hinaus das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Auch hier hält das Gesetz nicht, was der Titel befürchten lässt.

Unter anderem stellte der Gesetzgeber mit ungeahnter Eile fest, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für sein Erststudium keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.

Wie fast durchgängig in der Tagespresse nachzulesen war, ließ der Bundesfinanzhof mit seinen 2 Urteilen vom 28. 7. 2011 (VI R 7/10 und VI R 38/10) den Werbungskostenabzug für die erstmalige Berufsausbildung eines Piloten zu und ebenfalls, das ist besonders erstaunlich, für die Aufwendungen eines Medizinstudiums, welches im Anschluss an das Abitur durchgeführt worden war. Der Pilot wurde nicht von seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgebildet, sondern bei einer Tochtergesellschaft seines späteren Arbeitgebers. Das im Anschluss an das Abitur durchgeführte Medizinstudium war ein klassisches Erststudium i.S.v. § 12 EStG. Man sollte meinen, dass die Fälle klar sind – also zu Sonderausgaben führen. Ich habe hier nicht den Platz, die beiden Urteile eingehend zu kommentieren. Im Ergebnis musste sich der Gesetzgeber aber vom BFH vorhalten lassen, seinen Gesetzestext nicht ausreichend genau formuliert zu haben. In beiden Fällen konnten die Kläger begründen, dass es einen hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen zur Ausbildung und der nachfolgenden Berufstätigkeit und den daraus erzielten Einkünften gab. So werden aber keine Sonderausgaben, sondern Werbungskosten definiert. Genau zu diesem Ergebnis kommt auch der BFH.

Ob die nun erfolgte Klarstellung im Beitreibungsrichtlinie-Gesetz geeignet ist, die Auffassung der BFH-Richter zu widerlegen, kann ich heute nicht abschließend beurteilen. Da die gesetzliche Klarstellung rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2004 gelten soll, werden nur noch sehr mutige Studenten versuchen, ihre Studienkosten als Werbungskosten steuerlich geltend zu machen. Als Trostpflaster wird für die Studenten die bisherige Höchstgrenze des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG an 2012 von € 4.000 auf € 6.000 angehoben. So richtig hilft das in den meisten Fällen aber nicht weiter.

2. Verlustabzugsregel nach § 8 c KStG bei Anteilseignerwechsel verfassungskonform

§ 8 c KStG beschäftigte wieder einmal die Rechtsprechung. In der „Wirtschaft“ 10/2011 hatte ich davon berichtet, dass das Finanzgericht (FG) Münster ernstliche Zweifel an der Auffassung der Europäischen Kommission hegt, nach der die Sanierungsklausel des § 8 c KStG eine unvereinbare Beihilfe darstellt. Das Thema ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Wir dürfen gespannt sein, was der BFH dazu sagt. Beim Urteil des FG Münster handelt es sich also um die Zulässigkeit einer Ausnahme vom Grundsatz des § 8 c KStG.

Jetzt stand der Grundsatz des § 8 c KStG zur Entscheidung an. Am 16. 3. 2011 hat das Sächsische FG entschieden (2 K 1869/10), dass es nicht gegen die Verfassung verstösst, wenn bei einer Übertragung von mehr als 50 % der Anteile einer Kapitalgesellschaft die zum Zeitpunkt der schädlichen Beteiligungsübertragung vorhandenen, nicht ausgeglichenen Verluste vollständig nicht mehr abziehbar sind. Dass soll auch dann gelten, wenn weniger als 100 % der Anteile übertragen werden – dies auch dann, wenn es nicht um einen Mantelkauf geht, sondern wenn eine „aktive“ Kapitalgesellschaft, die nach dem Gesellschafterwechsel ihren Geschäftsbetrieb unverändert fortführt. Die Revision ist zugelassen, wohl auch, weil der 2. Senat des FG Hamburg eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt hat, ob § 8 c Satz 1 KStG mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes insoweit vereinbar ist, als bei der Übertragung von mehr als 25 % der Anteile nicht genutzte Verluste ganz oder zum Teil nicht mehr abziehbar sind (FG Hamburg, Beschluss v. 4.4.2011- 2 K 33/10). Genau das bezweifelt das FG Hamburg. Damit steht natürlich § 8 c KStG insgesamt auf dem Prüfstand. Einen Rückfall in den florierenden Handel mit GmbH-Verlustmänteln, wie es ihn in den 90iger Jahren gab, wird es aber wohl hoffentlich nicht wieder geben. Sollten Sie mit § 8 c KStG ein Problem haben, lohnt es sich, die beschriebenen Urteile genau zu studieren oder mit dem steuerlichen Berater zu besprechen.

3. Ebay-Handel als unternehmerische Tätigkeit

Das FG Niedersachsen hat mit seinem Urteil v. 16. 9. 2010 – 16 K 315/09 zur Umsatzsteuerbarkeit eines Ebay-Handels Stellung bezogen. Man muss wissen, dass die Unternehmereigenschaft nach dem Umsatzsteuergesetz wesentlich schneller erreicht wird als im Einkommensteuergesetz. Die Umsatzsteuer verlangt gem. § 2 Abs. 1 UStG eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt. Das heißt nicht, dass Veräußerungen aus dem Privatvermögen, auch wenn diese viele Positionen mit hohem Wert darstellen, umsatzsteuerpflichtig würden. Es ist erforderlich, dass An- und Verkäufe planmäßig mit auf Güterumschläge gerichteter Absicht getätigt werden. Dabei ist es völlig unerheblich, ob dies auf einem realen oder einem virtuellen Marktplatz passiert. Im Urteilsfall wurden nach den Aufzeichnungen von Ebay im Jahr 2005 insgesamt 200, in 2006 211 und in 2007 88 Verkäufe getätigt. In allen Jahren wurde die für Kleinunternehmer geltende Umsatzgrenze von € 17.500 p.a. überschritten, was zwangsläufig zu einer Umsatzsteuerfestsetzung führte. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der Sachverhalt wurde übrigens durch eine Kontrollmitteilung dem Finanzamt des Ebay- Händlers bekannt. Bitte denken Sie also immer daran, dass auch virtuelle Räume den ganz normalen Besteuerungsregeln unterliegen und nicht vor Entdeckung geschützt sind.

E- Bilanz wir konkret / Ein Arbeitnehmer kann nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben / Dachverpachtung an einen Photovoltaikanlagenbetreiber

2011-10-10T01:35:00.000-07:00

1. E- Bilanz wir konkret

Mit dem Schreiben vom 28. 9. 2011 (IV C 6 – S 2133-b/11/10009) hat das BMF das endgültige Anwendungsschreiben zu § 5 b EStG zur elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie von Gewinn- und Verlustrechnungen veröffentlicht.

Wie bereits mehrfach in der „Wirtschaft“ publiziert, besteht für Steuerpflichtige, die ihren steuerpflichtigen Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder 5a EStG ermitteln, also eine Bilanz aufstellen, künftig die Verpflichtung, den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Fernübertragung an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. Das gilt für alle Rechtsformen, also vom Einzelunternehmen bis hin zur börsennotierten Gesellschaft. Wir kennen seit geraumer Zeit die elektronische Übertragung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Einkommensteuererklärungen mit Hilfe des sogenannten Elsterprogamms. Das Verfahren hat sich nach meiner Beurteilung inzwischen gut eingespielt.

Die E-Bilanz ist erstmals für Wirtschaftsjahre abzugeben, die nach dem 31. 12. 2011 beginnen, also für die Bilanz zum 31. 12. 2012. Für abweichende Wirtschaftsjahre wird dies entsprechen später verpflichtend. Allerdings bleibt es im Erstjahr noch gestattet, die Bilanz und die G + V in Papierform abzugegeben. Für inländische Betriebsstätten ausländischer Unternehmen und ausländische Betriebsstätten inländischer Unternehmen gibt es eine Übergangsfrist bis 2014.

Auf die Ziele des Verfahrens muss ich an dieser Stelle nicht mehr ausführlich eingehen. Diese wurden bereits mehrfach, auch in der „Wirtschat“ dirkutiert. In Erinnerung sollten wir uns aber rufen, dass das neue Verfahren das automatisierte Herausfiltern von prüfungswürdigen Fällen ermöglicht und durch Mehrjahresvergleiche „Auffälligkeiten“ leichter festzustellen sind. Durch die verpflichtende Taxonomie werden der Finanzverwaltung Prüfungsroutinen ermöglicht. Unter Taxonomie versteht man den Mindestumfang von Mussfeldern, Summenmussfeldern und rechnerisch notwendigen Positionen, die auszufüllen sind, bevor die Übertragung der Daten möglich wird. „Sofern sich ein Mussfeld nicht mit Werten füllen lässt, weil die Position in der ordnungsgemäßen individuellen Buchführung nicht geführt wird oder aus ihr nicht ableitbar ist, ist zur erfolgreichen Übermittlung des Datensatzes die entsprechende Position ohne Wert (technisch: NIL-Wert) zu übermitteln“ (TZ 16 des Erlasses). In einem solchen Fall können sie sicher mit Rückfragen der Veranlagungsstelle rechnen.

Der Umfang der Taxonomie geht, wie Sie bereits wissen, erheblich über die Angaben, die in einer handelsrechtlich aufgestellten Bilanz und G+V enthalten sind, hinaus. Sie sollten sich deshalb spätestens zu Beginn des nächsten Jahres zusammen mit Ihrem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater auf diese neue Verpflichtung vorbereiten.

2. Ein Arbeitnehmer kann nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben

Wieder einmal hat der BFH seine Meinung geändert und, so meine ich, durchaus zum Vorteil der Steuerpflichtigen.

Bisher hatte der Arbeitnehmer immer wieder Entscheidungen zu treffen, ob Reisekosten oder doppelte Haushaltsführung, ob die Pendlerpauschale oder Dienstkilometer mit 0,30 € pro km galt, ob Verpflegungspauschalen geltend gemacht werden dürfen oder nicht oder ob ein geldwerter Vorteil für die Dienstwagenbenutzung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzen war. All diese Fragen hingen an der Definition der sogenannten „regelmäßigen Arbeitsstätte“ Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH konnten Arbeitnehmer mehrere regelmäßigen Arbeitsstätten haben. Das beurteilt der BFH jetzt ganz anders. Mit den Urteilen vom 9. 6. 2011 (VI R %5/10, VI R 58/09 und VI R 36/10, alle veröffentlicht am 24. 8. 2011) wird dies damit begründet, dass ein Arbeitnehmer nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann. Es sei sogar denkbar, dass eine regelmäßige Arbeitsstätte vorliegt, wenn keiner der Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den anderen zukommt. Dabei gilt es nicht bereits als besonders bedeutend, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeitsstätte im zeitlichen Abstand immer wieder aufsucht.

Durch diese Entscheidungen wird nun einiges in der Abrechung der Steuerpflichtigen und ggf. seines Arbeitgebers einfacher:

- Ein geldwerter Vorteil für die Nutzung eines Dienstwagens ist nur für Fahrten zu der einen regelmäßigen Arbeitsstätte anzusetzen

- Die Fahrten zu den anderen Tätigkeitsstätte sind Dienstreisen, ebenso die Fahrten von der regelmäßigen Arbeitsstätte zu den anderen Tätigkeitsstätten

- Bei Aufsuchen der anderen Tätigkeitsstätten kann Verpflegungsmehraufwand geltend gemacht bzw. vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden

- Die Entfernungspauschale (0,30 €/Entfernungskilometer) kann nur für die Fahrten zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte vom Arbeitnehmer geltend gemacht werden.

Ich denke, dass es sehr sinnvoll ist, wenn die Lohnabrechnungsabteilungen in den Unternehmen sich über die erhebliche Rechtsprechungsänderung und deren Auswirkungen mit den betroffenen Mitarbeitern eingehend austauschen.

3. Dachverpachtung an einen Photovoltaikanlagenbetreiber

In der jüngeren Vergangenheit wurde ich immer wieder gefragt, wie eine Dachverpachtung an einen Photovoltaikbetreiber steuerlich, insbesondere umsatzsteuerlich, zu behandeln sei. Hierzu hat jetzt das Bayerische Landesamt für Steuern in eine Verfügung (BayLfSt, Verfügung v. 17. 8. 2011 – S 7168.1.1-4/6 St 33) Stellung genommen. Darauf können Sie sich gegebenenfalls auch gegenüber Ihrem Finanzamt berufen.

Mir sind zwei Grundstrukturen der Verträge bekannt:

- Die Investoren pachten gegen Entgelt Dächer, um darauf Photovoltaikanlagen zu errichten und zu betreiben. Die Laufzeiten werden fest vereinbart und sind erheblich. Umsatzsteuerlich liegt eine steuerfreie Grundstücksvermietung (§4 Nr. 12a UStG) vor. Unter Umständen kann der Grundstückseigentümer auf die Steuerfreiheit gem. § 9 UStG verzichten.

- Die Investoren pachten Dächer, um darauf ihre Anlagen zu errichten und zu betreiben. Als Entgelt wird jedoch vereinbart, dass das Dach saniert oder erneuert und zukünftig gewartet wird. Gegebenenfalls wird darüber hinaus eine Baraufgabe geleistet. In diesem Fall liegt ein tauschähnlicher Umsatz im Sinne von § 3 Abs. 12 UStG vor. Das Gewerk „Dachsanierung“ geht sofort in das Eigentum des Grundstückseigentümers über. Der Anlagenbetreiber führt eine Werklieferung an den Gebäudeeigentümer aus, die er ihm mit Umsatzsteuer in Rechnung stellen muss. Der Grundstückseigentümer darf die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nur dann als Vorsteuer geltend machen, wenn er für diesen Bereich seiner Tätigkeit gemäß § 9 UStG auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichtet hat.

Um Fehler im Mietvertrag, der ja über 20 bis 30 Jahre laufen kann, zu vermeiden, sollten Sie diesen sicherheitshalber mit Ihrem Steuerberater besprechen.

Kosten des Studiums als Werbungskosten abzugsfähig! / Anteilige Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland / Aussetzung der Vollziehung auch im Fall von § 8 c Abs. 1 S. 2 KStG (Sanierungsklausel)

2011-09-07T00:10:00.000-07:00

1. Kosten des Studiums als Werbungskosten abzugsfähig!

Das ist doch mal wieder eine Überraschung.

So mancher Unternehmer hat sich in der Vergangenheit bemüht, die Kosten für das Studium des Filius oder der Tochter steuerlich geltend zu machen. Die Kinder wurden im Betrieb beschäftigt, damit sie ihr Geld selber verdienen konnten, welches sie für ihr Studium benötigten. Nur zu dumm, dass dieses Gehalt dann lohnversteuert wurde und die Kosten des Studiums nicht absetzbar waren. Deshalb wurden, so habe ich gehört, ganz kreativ Betriebsausgaben formuliert, deren Absetzbarkeit meist nur bis zur nächsten Betriebsprüfung reichte. Wenn darüber hinaus dann noch festgestellt wurde, dass der Filius kaum im Unternehmen war, dann war der Ärger besonders groß, weil auch das „Gehalt“ des Kindes als nicht abzugsfähig beurteilt wurde. Es soll Finanzbeamte gegeben haben, die derartige Kreativitäten als Steuerhinterziehung beurteilten.

Werbungskosten sind gem. § 9 EStG Aufwendungen zum Erwerb, zur Sicherung und zum Erhalt der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gem. § 12 EStG dürfen aber Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium, wenn dies nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden, nicht abgezogen werden, es sei denn, es sind definierte Sonderausgaben. Der Pilot wurde nicht von seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgebildet, sondern bei einer Tochtergesellschaft seines späteren Arbeitgebers. Das im Anschluss an das Abitur durchgeführte Medizinstudium war ein klassisches Erststudium i.S.v. § 12 EStG. Man sollte meinen, dass die Fälle klar sind – also zu Sonderausgaben führen.

Ich habe hier nicht den Platz, die beiden Urteile eingehend zu kommentieren. Im Ergebnis musste sich der Gesetzgeber aber vom BFH vorhalten lassen, seinen Gesetzestext nicht ausreichend genau formuliert zu haben. In beiden Fällen konnten die Kläger begründen, dass es einen hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen zur Ausbildung und der nachfolgenden Berufstätigkeit und den daraus erzielten Einkünften gibt. So werden aber keine Sonderausgaben, sondern Werbungskosten definiert. Genau diesen Schluss zieht der BFH auch.

Das ist besonders schön, weil Werbungskosten zu Verlustvorträgen führen können, die auch in späteren Jahren abzugsfähig sind.

Natürlich werden im Bundesfinanzministerium bereits mit Hochdruck daran gearbeitet, die fatalen Folgen dieser Rechtsprechung mit Blick auf die Steuereinnahmen möglichst rückwirkend, sicher aber für die Zukunft zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass eine rückwirkende Regelung nicht möglich sein wird.

Für Ihre studierenden Kinder sollten Sie jetzt unbedingt von Ihrem Steuerberater prüfen lassen, ob für diese jetzt noch eine Einkommensteuererklärung möglich und sinnvoll ist. Bis zum 31.12.2011 kann grundsätzlich noch die Erklärung für 2007 abgegeben werden. Wenn Sie einmal dabei sind, erklären Sie doch gleich die Jahre 2007 bis 2010. Selbst wenn sich für diese Jahre keine Steuererstattung errechnen lässt, weil Ihre Kinder ja nicht berufstätig waren und möglicherweise auch keine eigenen Einkünfte erzielt haben, werden durch die Geltendmachung von Werbungskosten wie Studiengebühren, doppelter Haushalt, Fachliteratur, Fahren zum Studienort usw. Verluste entstehen, die nach dem Studium mit den jeweiligen Einnahmen verrechnet werden dürfen.

2. Anteilige Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland

Die Ferienzeit ist vorüber. Möglicherweise haben Sie diese Zeit auch genutzt, um Ihre Sprachfertigkeit im Ausland zu verbessern. Dann sollten Sie weiterlesen.

Seitdem der große Senat des BFH mit seinem Beschluss v. 21. 9. 2009 –GrS 1/06 die Aufteilung von doppelt motivierten, mit einem Sprachkurs verbundenen Reisekosten zugelassen hat, gibt es dem Grunde nach keine Zweifel mehr, anteilige Reisekosten als Werbungskosten geltend machen zu dürfen.

Als sachgerechter Aufteilungsmaßstab kommt grundsätzlich das Verhältnis der beruflich und der privat veranlassten Zeitanteile der Reise in Betracht. Dazu ist es jedoch erforderlich, dass die maßstabbildenden, eindeutig zuzuordnenden Veranlassungsbeiträge nacheinander verwirklicht werden. Das ist jedoch nicht immer der Fall.

Dann wird es mit der Aufteilung schwierig. Zu diesem Problem hat der BFH mit seinem Urteil vom 24. 2. 2011 – VI R 12/10, veröffentlicht am 18. 5. 2011, einige Hinweise gegeben. Es sind jetzt die Gesamtumstände des Einzelfalls zu würdigen. Es darf dabei nicht darauf abgestellt werden, dass ein Besuch von Sprachkursen im Inland den gleichen Erfolg hätte haben können. Auch die erhöhten Kosten des Auslandsaufenthaltes sind nicht relevant für die Zuordnung der Kostenanteile. Andererseits darf der touristische Wert des Aufenthaltes im Ausland nicht unbeachtet bleiben. Mit diesen Maßgaben verwies der BFH den Rechtstreit wieder an das Finanzgericht zurück.

Aus den Ausführungen des Senates ist unschwer erkennbar, dass es auf die sorgfältige Begründung der beruflichen Veranlassung ankommt. Wenn es, wie im entschiedenen Fall, um 5.294 € oder sogar mehr Werbungskosten geht, kann sich das schon lohnen.

3. Aussetzung der Vollziehung auch im Fall von § 8 c Abs. 1 S. 2 KStG (Sanierungsklausel)

Das FG Münster hat mit seinem Urteil vom 1. 8. 2011 – 9 V 357/11 K,G – all jenen Unternehmen eine wunderbare Argumentationshilfe geliefert, die aufgrund der Entscheidung der Europäischen Kommission Verlustvorträge nicht mehr verrechnen dürfen.

Zu Ihrer Erinnerung: § 8 c KStG regelt die Verrechenbarkeit von Verlustvorträgen in den Fällen der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft. Diese gehen ganz oder teilweise verloren, wenn mehr als 25 % der Anteile veräußert werden. Als Ausnahme gestattet der aktuelle Text des § 8 c Abs. 1 S. 2 KStG die volle Verrechenbarkeit in den Fällen, in denen die sogenannte „Sanierungsklausel“ greift. Diesen Vorteil sah die Europäische Kommission als unvereinbare Beihilfe. Deshalb durfte die Finanzverwaltung die Sanierungsklausel nicht mehr anwenden. Auch die Aussetzung der Vollziehung aller durch den drohenden Wegfall der Sanierungsklausel entstehenden Steuerzahlungen wurde nicht mehr gewährt. Das FG Münster hat einem solchen Antrag aber mit Blick auf den ansonsten für die Antragstellerin drohenden schweren, nicht wiedergutzumachenden Schaden entsprochen und die Entscheidung mit ernstlichen Zweifeln an der Auffassung der Europäischen Kommission begründet.

Es könnte sich für Sie lohnen, den Urteilstext zu lesen, wenn die Veranlagungsstelle Ihnen die Verlustverrechnung wegen § 8 c Abs. 1 S. 2 KStG versagt und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der dann festzusetzenden Steuern ablehnt. Jetzt können Sie dagegen erfolgreich Einspruch einlegen.

Grunderwerbsteuer als abzugsfähige Betriebsausgabe / Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, die eine einheitliche Nutzungsdauer haben / Wann ist die Wertminderung bei Anteilen an Aktienfonds dauerhaft?

2011-08-11T00:11:00.000-07:00

1. Grunderwerbsteuer als abzugsfähige Betriebsausgabe

Grundsätzlich fällt beim Kauf eines Grundstücks Grunderwerbsteuer an. Diese beträgt in Sachsen 3,5 % des Kaufpreises. Es ist unbestritten, dass die Steuer zu den Anschaffungsnebenkosten des Grundstücks gehört und damit dessen Schicksal teilt, d.h. entweder gar nicht beim Erwerb von Grund und Boden oder mit 2,0 bis 3,0 % beim anteiligen Gebäudeanteil abgeschrieben werden kann.

Der BFH hat mit seinem Urteil v. 20. April 2011 I R 2/10 zur Grunderwerbsteuerbegründung durch den Sondertatbestand der Anteilsvereinigung Stellung genommen. Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG fällt auch dann Grunderwerbsteuer an, wenn durch die Übertragung von Anteilen mittelbar oder unmittelbar mindestens 95 % der Anteile einer Gesellschaft in der Hand des Erwerbers vereinigt werden. Das bedeutet z.B., dass ein Erwerber, der 94,9 % der Anteile an einer GmbH besitzt, durch einen Zukauf von 0,1 % der Anteile Grunderwerbsteuer auf den gesamten Grundbesitz der Gesellschaft begründet. Das ändert sich nun leider nicht durch das BFH Urteil.

Aber das Urteil ist insofern interessant, als dass danach die so begründete Grunderwerbsteuer nicht als Anschaffungsnebenkosten der hinzuerworbenen Geschäftsanteile, sondern als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben anzusehen ist. Der BFH begründete sein Urteil damit, dass das Grundstück unverändert im Eigentum derselben Gesellschaft steht und es sich nicht um eine „Anschaffung“, sondern lediglich um einen fiktiven Erwerb für grunderwerbsteuerliche Zwecke handelt.

2. Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, die eine einheitliche Nutzungsdauer haben

Mit seinem Urteil vom 14. 4. 2011 (IV R 46/09; veröffentlicht am 1. 6. 2011) hat der BFH klargestellt, dass ein Windpark aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern besteht. Außerdem führte er in seinem zweiten Leitsatz aus, dass alle Wirtschaftsgüter eines Windparks in Anlehnung an die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Windkraftanlagen grundsätzlich über denselben Zeitraum abzuschreiben sind. Im verhandelten Sachverhalt waren das 16 Jahre. Hier wich er von den Vorstellungen der Finanzverwaltung ab, die unterschiedliche Nutzungsdauern unterstellt hatte.

Dass der BFH in diesem Urteil verschiedene Nutzungsdauern anders festlegte als dies die Finanzverwaltung vorsah, ist nicht das spektakuläre dieser Entscheidung. Ich erwähne das Urteil insbesondere deshalb, weil die höchste Instanz, die über steuerliche Sachverhalte richtet, sich sehr ausführlich darüber ausgelassen hat, wann ein selbständiges Wirtschaftsgut auf andere selbständige Wirtschaftsgüter eine für die Nutzungsdauer prägende Wirkung ausübt. Und das unter Berücksichtigung (vgl. Tz 28a des Urteils) des Grundsatzes zur Einzelbewertung selbständiger Wirtschaftsgüter. Danach kann ein Wirtschaftsgut nur eine einheitliche Nutzungsdauer haben, unabhängig davon, ob einzelne unselbständige Teile des Wirtschaftsgutes eine kürzere oder längere Nutzungsdauer haben. Maßgebend sei die Nutzungsdauer des Teils, welches dem Wirtschaftsgut das Gepräge gibt. Der BFH überträgt also einen Gedanken, der ein einzelnes Wirtschaftsgut betrifft, auf eine Anlage, die aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern besteht.

Mit dieser Entscheidung lässt sich auch eine Argumentationsbasis für völlig andere Sachverhalte schaffen, in denen die Finanzverwaltung Nutzungsdauern zu Lasten des Steuerpflichtigen verlängert.

3. Wann ist die Wertminderung bei Anteilen an Aktienfonds dauerhaft?

Klar geregelt war bisher, dass eine voraussichtlich dauernde Wertminderung von Anteilen an einer börsennotierten Kapitalgesellschaft, die zu einer steuerlich wirksamen Abschreibung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG führen kann, dann vorliegt, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung keine konkreten Anhaltspunkte für eine alsbaldige Wertaufholung vorliegen.

Nicht entschieden war allerdings, ob dies auch gilt, wenn Anteile an Aktieninvestmentfonds bewertet werden sollen. Das hat der Bundesfinanzminister mit einem Erlass zum Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Wertminderung bei Anteilen an Aktienfonds, die als Finanzanlagen gehalten werden, nun nachgeholt (Schreiben v. 5. 7. 2011 – IV C 1 – S 1980 – 1/10/100011: 006).

Das BMF-Schreiben nimmt zur Bewertung von Anteilen an Investmentfonds Stellung, die mindestens 51 % des Vermögens in börsennotierte Aktien investieren. Dabei kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse im Vermögen des Fonds zum Bilanzstichtag an. Besteht also das Vermögen zum Bilanzstichtag zu mehr als 51 % aus Aktien an börsennotierten Gesellschaften, ist eine Wertminderung eines Anteils am Fonds grundsätzlich in vollem Umfang anzuerkennen, wenn eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliegt. Das wiederum ist dann der Fall, wenn der Rücknahmepreis des Fondsanteils im Anlagevermögen zu dem jeweils aktuellen Bilanzstichtag um mehr als 40 % unter die Anschaffungskosten gesunken ist oder zu dem jeweils aktuellen Bilanzstichtag und dem vorangegangenen Bilanzstichtag um mehr als 25 % unter die Anschaffungskosten gesunken ist. Wertaufhellende Erkenntnisse bis zum Zeitpunkt der Aufstellung der Handels- oder Steuerbilanz sind zu berücksichtigen.

Bitte beachten Sie, dass die beschriebene Teilwertberichtigung nur bei einem betrieblichen Anleger, der eine natürliche Person ist, steuerliche Wirkungen entfaltet. Im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft ergeben sich wegen § 8 b KStG keine steuerlichen Auswirkungen aufgrund einer Teilwertabschreibung auf Anteilsbesitz.

Darf ein Verlustabzug versagt werden? / Die bösen Fallen der Umkehr der Steuerschuldnerschaft (§ 13 b UStG)

2011-06-13T23:55:00.000-07:00

1. Darf ein Verlustabzug versagt werden?

Immer wieder versuchte der Gesetzgeber die Verlustverrechnung auf der Ebene der Kapitalgesellschaft ganz oder teilweise zu verhindern, wenn auf der Ebene der Gesellschafter Veränderungen eintraten. Das ist verständlich, wenn man einmal folgenden Extremfall betrachtet, bei dem die Kapitalgesellschaft einen Verlust in Höhe des Stammkapitals ausweist, so dass sich die Bilanzsumme dieser Kapitalgesellschaft auf 0,00 EURO reduziert. Nun werden alle Anteile verkauft. Der Käufer beabsichtigt, über seine „neue“ GmbH ertragreiche Geschäfte abzuwickeln und die neu entstehenden Gewinne mit den Altverlusten zu verrechnen. Der Wert der Anteile ließe sich in diesem Fall an der Ertragsteuerersparnis festmachen. Die beträgt derzeit rund 30 % der verrechenbaren Verluste. Den hier geschilderten Fall nennt man „Mantelkauf“.

Man ist natürlich geneigt festzustellen, dass das nicht gerecht sein kann, weil die Leistungsfähigkeit der „Alt-Kapitalgesellschaft“ nichts mit der Leistungsfähigkeit der „Neu- Kapitalgesellschaft“ zu tun hat. Die gleichmäßige Besteuerung aller Steuerpflichtigen nach ihrer Leistungsfähigkeit ist aber verfassungsrechtlich geschützt. Dazu gehört grundsätzlich auch die Verrechnung von Verlusten über Periodengrenzen hinweg. Das BVerfG bezeichnet dies den Grundsatz des abschnittsübergreifenden Nettoprinzips.

An diesem Grundsatz muss sich auch der Gesetzgeber orientieren, wenn er den Missbrauch der Verlustverrechnungsmöglichkeit durch einen Mantelkauf verhindern will. Der derzeit im § 8c KStG geregelte Verlustabzug bei Körperschaften hat schon eine schon beachtliche Geschichte. Die Regelungen dazu waren in der Vergangenheit allerdings höchst unterschiedlich. Diese darzustellen, erübrigt sich an dieser Stelle. Derzeit gilt die Regel, dass die Verlustübernahme vermindert bzw. ganz ausgeschlossen wird, wenn mehr als 25 % bzw. mehr als 50 % der Anteile veräußert werden.

Das allerdings hält das Finanzgericht Hamburg für nicht verfassungsgemäß. Mit dem Beschluss vom 4.4.2011 – 2 K 33/10 „ist der Senat der Überzeugung, dass § 8c S. 1 KStG insoweit gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, als bei der unmittelbaren Übertragung von mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals einer Körperschaft an einen Erwerber insoweit die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar sind“. Diese Überzeugung wurde ausführlich begründet, hat aber noch keine direkten Auswirkungen. Die Befugnis, eine Regel für verfassungswidrig zu erklären, hat nur das BVerfG. Deshalb hat das FG die Prüfung des § 8c KStG diesem Gericht vorgelegt.

Für jeden, dem der § 8c KStG einen Verlustabzug versagt, bietet sich mit dieser Vorlage die Chance, eine Verlustverrechnung durchzusetzen, sofern im konkreten Fall noch keine Bestandskraft eingetreten ist. Sprechen Sie gegebenenfalls mit Ihrem Steuerberater.

2. Die bösen Fallen der Umkehr der Steuerschuldnerschaft (§ 13 b UStG)

Derzeit häufen sich bei mir Anfragen zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Sachverhalten, auf die die Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge) gemäß § 13 b UStG anzuwenden ist. Der Anwendungsbereich dieses Verfahrens wird zunehmend vom Gesetzgeber ausgedehnt. Immer wieder, wenn ich um „Reparatur“ gebeten werde, überrascht es mich, wie viele Unternehmen dies gemeinsam mit ihrem Steuerberater nicht beachten. Deshalb möchte ich die Thematik an dieser Stelle aufgreifen und das Problem kurz skizzieren:

Im Grunde ist das Netto - Allphasen Umsatzsteuersystem mit Vorsteuerabzug recht simpel.

Erbringt ein Unternehmer eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung oder Leistung, so schuldet er dem Fiskus die darauf entfallende Umsatzsteuer. Der die Leistung empfangende Unternehmer, also ein anderer Steuerpflichtiger, kann diese Umsatzsteuer grundsätzlich als Vorsteuer vom Finanzamt zurückerstattet bekommen. Innerhalb der Unternehmerkette bleibt die Umsatzsteuer also völlig belastungsneutral. So weit, so gut.

Das ändert sich dann, wenn der Leistungserbringer seine Umsatzsteuerschuld gegenüber dem Fiskus nicht begleicht und der Leistungsempfänger die Vorsteuer zieht. Dann hat der Fiskus einen Schaden in Höhe der nicht abgeführten Umsatzsteuer. Nicht selten geschieht das in Absprache mit dem Leistungsempfänger. Hierbei handelt es sich um Umsatzsteuerbetrug, der sich z.B. in Form des sogenannten Umsatzsteuerkarussells realisiert. Ein solcher Betrug soll in besonders betrugsanfälligen Konstellationen dadurch verhindert werden, dass der Leistungsempfänger, abweichend vom Normalfall, die Umsatzsteuerschuld des Leistenden begleicht. Da dann Steuerschuld und Vorsteuerabzug beim selben Unternehmer anfallen, ist ein Betrug ausgeschossen.

Diese besonderen Konstellationen sind im § 13 b UStG aufgeführt. Dazu zählen z.B. Werklieferungen oder sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmens, Bauleistungen an einen Bauunternehmer, Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte durch im Ausland ansässige Unternehmer, Übertragungen von Emissionszertifikaten, Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen, Reinigung von Gebäuden u.s.w.

In all diesen Fällen schreibt der Leistende eine Rechung ohne Umsatzsteuer und der Empfänger der Leistung meldet die auf ihn überwälzte Steuerschuld bei seinem Finanzamt an (USt- Voranmeldung Zeile 50). Gleichzeitig kann er hieraus den Vorsteuerabzug geltend machen (USt- Voranmeldung Zeile 58). Eine Zahllast entsteht dann nicht, ein Schaden ebenfalls nicht.

Wenn den beteiligten Unternehmern aber nicht bewusst ist, dass sie eine Leistung im Sinne von § 13 b UStG erbringen bzw. erhalten, wird es bei der nächsten Betriebsprüfung des Leistungsempfängers ein furchtbares Erwachen geben. Der Prüfer wird die nach § 13b geschuldete Umsatzsteuer fordern. Als Ausweg bietet sich die Rechungskorrektur an, die der leistende Unternehmer auf Bitten des Leistungsempfängers hoffentlich durchführt. Das ist zwar mühsam, aber der leistende Unternehmer erhält die von ihm abgeführte Umsatzsteuer vom Finanzamt zurück und kann sie dann an den Leistungsempfänger weiterleiten. Der kann dann seine Umsatzsteuerschuld gem. § 13 b UStG begleichen. Das kann ggf. durch direkte Abtretung an das Finanzamt des Leistungsempfängers geschehen. Die 6%ige Verzinsung der zu spät abgeführten Umsatzsteuerschuld des Leistungsempfängers wird auf jeden Fall fällig, es sei denn, das Finanzamt gewährt auf Antrag einen Erlass.

Wenn der ehemals leistende Unternehmer jedoch nicht mehr existiert oder im Ausland verschwunden ist, entfällt die Möglichkeit der oben dargestellten Rechnungsberichtigung. In diesen Fällen muss der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer zuzüglich Zinsen aus seinem Vermögen leisten. Das kann unter Umständen in die Zahlungsunfähigkeit führen.

Um eine solche furchtbare Falle zu vermeiden, sollten Sie bereits beim geringsten Zweifel darüber, ob es sich bei einer Lieferung oder Leistung um einen §13 b Fall handelt, so fakturieren, als wäre es ein § 13 b Fall. Gemäß UStAE 13b.1. Tz 23 wird dies in den dort bezeichneten Fällen von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, selbst wenn sich herausstellen sollte, dass der Sachverhalt der Umkehr der Steuerschuldnerschaft nicht gegeben ist.

Zumindest aber sollten Sie im Zweifel Ihren Steuerberater diesbezüglich ansprechen. Wenn die Angelegenheit dennoch „schief läuft“, tritt im Zweifel die Versicherung des Beraters für den Ihnen entstandenen Schaden ein.

Ringweise Anteilsveräußerung zur Verlustnutzung grundsätzlich kein Gestaltungs-missbrauch / Beschränkung des Vorsteuerabzugs

2011-05-16T05:06:00.000-07:00

1. Ringweise Anteilsveräußerung zur Verlustnutzung grundsätzlich kein Gestaltungs-missbrauch

Gemäß § 17 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn oder Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war. Gewinn oder Verlust errechnet sich grundsätzlich durch die Gegenüberstellung von Veräußerungserlös abzüglich der Veräußerungskosten und Anschaffungskosten. Dumm ist nur, dass man mit der Verlustnutzung durch Verrechnung mit anderen Einkünften in der Regel warten muss, bis die Anteile tatsächlich verkauft werden. Das kann unter Umständen Jahre dauern oder nie relevant werden.
Am 7. 12. 2010 hat der BFH ein höchst interessantes Urteil (IX R 40/09) verkündet. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Das Stammkapital einer GmbH betrug 350.000 EURO. Daran waren 7 Gesellschafter mit je 14,29 % beteiligt. Es handelte sich damit um Beteiligungen i.S.v. § 17 EStG.
Aufgrund eines schwierigen Geschäftumfeldes wurden erhebliche Verluste erwirtschaftet. Die Verluste waren natürlich in der GmbH „gefangen“. Um diesen Verlust auf der Gesellschafterebene verrechenbar werden zu lassen, mussten die Anteile verkauft werden. Deshalb veräußerten alle Gesellschafter reihum an einen Mitgesellschafter für 7.500 EUR. Nach den Veräußerungs- und Erwerbsvorgängen waren alle Gesellschafter wiederum mit 14,29 %, d. h. mit derselben Beteiligungsquote wie vor den Veräußerungen an der GmbH beteiligt.

Der Kläger in diesem Verfahren realisierte im Zuge des „Bäumchen Wechsel dich Spiels“ einen Veräußerungsverlust in Höhe von 42.500 EUR. Finanzamt und Finanzgericht erkannten diesen Verlust nicht an, weil angeblich ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts § 42 Abs. 1 AO) vorliege.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist ein Gestaltungsmissbrauch dann gegeben, „wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die – gemessen an dem erstrebten Ziel - un-angemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen.“ (Urteil v. 7. 12. 2010,IX R 40/09). Das sah der BFH im zu entscheidenden Fall als nicht gegeben an. Anteilsverkauf und Anteilskauf waren nicht ungewöhnlicher als etwa eine Liquidation der GmbH, die zu genau demselben Ergebnis geführt hätte. Da es aber das Ziel war, durch eine tatsächlich Veräuße-rung die maßgeblichen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um den inzwischen eingetretenen Wertverlust zu realisieren, sollte auch nicht nur ein formaler Rechts-trägerwechsel eintreten. Der Senat sah auch keinen Rechtsmissbrauch darin, dass im zeitlichen Zusammenhang Anteile verkauft und gekauft worden waren.
Das ist ein gutes Urteil für die Steuerpflichtigen. Es wird für die Finanzverwaltung wieder etwas schwieriger, mit der „großen Keule des § 42 AO“ steuerliche Sachverhaltsgestaltungen zu zerschlagen. Deshalb: nur Mut zur Gestaltung!

2. Beschränkung des Vorsteuerabzugs

Nach dem Netto - Allphasen - Umsatzsteuersystem mit Vorsteuerabzug ist es dem Unterneh-mer gestattet, die von einem anderen Unternehmer für Lieferungen und sonstige Leistungen für sein Unternehmen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer von der Umsatzsteuerschuld abzuziehen. Dieser Abzug ist dann ausgeschlossen, wenn und soweit der empfangende Unternehmer umsatzsteuerfreie Lieferungen oder Leistungen erbringt. So darf beispielsweise ein Arzt die ihm von einem Computerlieferanten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht vom Finanzamt fordern, weil er ja für seine ärztlichen Leistungen auch keine Umsatzsteuer an den Patienten berechnet.
Es gibt aber immer dann Abgrenzungsprobleme, wenn der Unternehmer zum Teil umsatz-steuerpflichtige und zum Teil umsatzsteuerfreie Lieferungen und Leistungen erbringt.

Grundsätzlich hat die Zuordnung abziehbarer und nicht abziehbarer Vorsteuerbeträge gemäß § 15 Abs. 4 UStG nach folgender Prüffolge zu geschehen:

- Besteht ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang der Eingangsrechnung zu einzelnen Ausgangsumsätzen? Entsprechend dem festgestellten Sachverhalt kann die Vorsteuer dann geltend gemacht werden oder nicht. Wenn beispielsweise ein Unternehmer steuerfreie Vermietungsumsätze und gleichzeitig steuerpflichtige Umsätze aus gewerblicher Tätigkeit realisiert, kann sehr schön getrennt werden, weil sich die Lieferantenrechnungen genau dem steuerfreien oder den steuerpflichtigen Teil des Unternehmens zuordnen lassen.
- Besteht ein solcher direkter Zusammenhang aber nicht, so hat die Zuordnung wirtschaft-lich zu erfolgen. Diese Fälle führen häufig zu den oben genannte Abgrenzungsproble-men.

Derartige Abgrenzungsprobleme hat der BFH in drei Grundsatzurteilen besprochen:

1. Ein Unternehmensberater berechnete einem Unternehmen für seine Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem umsatzsteuerfreien Verkauf einer Beteiligung auch Umsatzsteuer. Mit dem Urteil vom 27. Januar 2011, AZ V R 38/09 entschied der BFH, dass der Rechnungsempfänger die Vorsteuern nicht geltend machen darf. Das wird damit begründet, dass ein unmittelbarer Zusammenhang der Beraterleistungen mit dem um-satzsteuerfreien Verkaufserlös aus der Beteiligung erkennbar ist. Es half im besprochenen Rechtstreit nicht, dass das beratende Unternehmen neben dem einmaligen Beteiligungsverkauf ausschließlich steuerpflichtige Umsätze tätigte.

2. Mit dem Urteil vom 9. Dezember 2010, Az. V R 17/10 versagte der BFH den Abzug der anlässlich von Betriebsveranstaltungen anfallenden Vorsteuern. Dies ändert die bisherige Rechtsprechung des BFH, die den Vorsteuerabzug zuließ, auch wenn die Kosten der Betriebsveranstaltung auch privat mitveranlasst waren. Das soll nun nicht mehr gelten. Der BFH führte aus, dass bereits beim Leistungsbezug beabsichtigt war, die Leistung (Betriebsveranstaltung) ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 9a UStG zu verwenden.

3. Mit dem Urteil vom 13. 1. 2011, AZ V R 12/08 verneinte der BFH den Vorsteuerabzug aus bezogenen Erschließungsleistungen, die ein Unternehmen aufgewendet hatte, obwohl die Kommune zur Erschließung verpflichtet gewesen wäre. Eine Rechnung hatte das Un-ternehmen an die Kommune nicht gestellt, weil es auf diesem Weg wesentlich unproblematischer die erschlossenen Grundstücke umsatzsteuerpflichtig veräußern wollte. Weil an die Kommune keine Rechnung gestellt worden war, ergab sich auch keine steuerpflichtige Leistung. Deshalb wurde der Vorsteuerabzug aus den Erschließungleistungen der Leistung an die Kommune und nicht den Grundstücks-lieferungen an die Käufer der Grundstücke zugeordnet. Hierzu heißt es im Urteil, dass ein nur mittelbar verfolgter Zweck unbeachtlich ist.

Es wird aus diesen drei Urteilen ganz deutlich, dass der BFH den unmittelbaren und direkten Zusammenhang ganz eng fasst. Bitte beachten Sie dies, da die Versagung des Vorsteuerabzugs im Nachhinein zu sehr unangenehmen Liquiditätsabflüssen führen kann.

Ausbildungskosten des Kindes als Betriebsausgaben / Verlust eines dem Arbeitgeber gewährten Darlehens

2011-04-07T04:32:00.000-07:00

1. Ausbildungskosten des Kindes als Betriebsausgaben

Die Aufwendungen für die Aus- und Fortbildung eigener Kinder sind grundsätzlich nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbare Lebenshaltungskosten. Nur in Ausnahmefällen können diese Aufwendungen in begrenztem Umfang als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 a EStG geltend gemacht werden. Auch der Steuerpflichtige selbst kann Kosten für seine eigene, erstmalige Berufsausbildung und für sein Erststudium nach § 12 Nr. 5 nicht geltend machen, wenn diese nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stattfinden.

Dennoch reizt es vor allem Unternehmer, die ihre Kinder als ihre Nachfolger aufbauen wollen, die Ausbildungskosten als Betriebsausgaben im Unternehmen geltend zu machen. Es steckt ja auch eine Logik darin, weil die Aufwendungen getätigt werden, um den Betrieb erfolgreich weiter führen zu können. Das Rating eines Unternehmens leidet massiv, wenn der beurteilenden Bank nicht ein vorzeigbarer Nachfolger präsentiert werden kann. Je gründlicher dieser ausgebildet ist, umso besser ist dies für das Unternehmen. Damit sind die Ausbildungskosten durch den Betrieb veranlasst. Genau das ist die Voraussetzung für abzugsfähige Betriebsausgaben im Sinn von § 4 Abs. 4 EStG.

Gegen diese Sichtweise stemmt sich die Finanzverwaltung regelmäßig. So war es auch in dem Fall, den das FG Münster mit seinem Urteil vom 20. 4. 2010 (15 K 2184/07 F; veröffentlicht am 1. 2. 2011) entschieden hat. Das FG hatte es abgelehnt, die Kosten des Gesellschafters einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis für die fachärztliche Ausbildung seines Sohnes – zur Vorbereitung einer späteren Unternehmensnachfolge – als Sonderbetriebsausgaben anzuerkennen.

Das FG Münster gab aber interessante Hinweise darauf, wie es hätte funktionieren können. Es betonte, dass die Zuordnung von Ausbildungskosten zum betrieblichen oder beruflichen Bereich voraussetzt, dass der Leistungsbeziehung zwischen Eltern und Kindern klar und eindeutig getroffene Vereinbarungen zugrunde liegen müssen, die nach Inhalt und Durchführung dem entsprechen, was zwischen Fremden üblich ist. Den Nachweis darüber, dass der Gesellschafter derartige Aufwendungen, wie er sie für sein Kind getragen hat, auch für einen Fremden getätigt hätte, muss der Steuerpflichtige führen. Falls im eigenen Betrieb ein vergleichbarer Vorgang nicht vorliegt, müsste der Steuerpflichtige ihm bekannte Parallelfälle angeben oder sich bei den für seinen Betrieb einschlägigen Berufs- oder Interessenverbänden um eine Benennung von Vergleichsfällen bemühen. Verbleibenden Unklarheiten gehen zu Lasten des Steuerpflichtigen.

Sofern die Abzugsfähigkeit der Ausbildungskosten von Kindern angestrebt wird, sollte das Vertragsverhältnis von vorn herein so gestaltet werden, wie es in vergleichbaren Fällen bereits geschieht. So sind Studenten der Berufsakademien (BA) beispielsweise verpflichtet, einen „Ausbildungsbetrieb“ zu gewinnen, für den sie während ihres Studiums tätig werden. Die Abzugsfähigkeit der in diesen Verträgen vereinbarten Zahlungen steht nach meiner Beurteilung außer Frage. Selbst wenn ein „Ausbildungsbetrieb“ für Studenten von Universitäten oder Fachhochschulen nicht vorausgesetzt wird, sollten sich auch für diese Fälle Vertragsgestaltungen finden lassen, die denen von BA-Studenten vergleichbar sind. Über diese Möglichkeiten sollten Sie mit ihrem Steuerberater sprechen, bevor sie Ihre studierwilligen Kinder im eigenen Betrieb anstellen.

2. Verlust eines dem Arbeitgeber gewährten Darlehens

Bereits mehrfach habe ich an dieser Stelle über den Darlehensverzicht eines Gesellschafters und die sich daraus ergebenden steuerlichen Folgen berichtet. Einen der Sache nach vergleichbaren Fall, der jedoch einen Gesellschaftergeschäftsführer betraf, der mit nur 5 % an „seiner“ GmbH beteiligt war, verhandelte der BFH am 25. 11. 2010 (VI R 34/08; veröffentlicht am 16. 2. 2011). Der Geschäftsführer machte den Darlehensverlust als Werbungskosten mit der Begründung geltend, den Verzicht erklärt zu haben, um seinen Arbeitsplatz zu retten. Der Hauptgesellschafter hatte unstreitig die Minderheitsgesellschafter unter Hinweis auf die sonst drohende Insolvenz und Arbeitsplatzverlust zu diesem Verzicht gedrängt.

Hierzu führte der BFH in seinem Urteil aus, dass auch dann, wenn ein Darlehen gewährt wurden, weil der Darlehensgeber Gesellschafter ist, der später Verzicht darauf durch das zugleich bestehende Arbeitsverhältnis veranlasst sein kann und dann insoweit zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen würde. Allerdings hat der Arbeitnehmer nur in der Höhe Aufwendungen, in der die Forderung werthaltig ist. Wäre die Forderung z.B. deshalb wertlos, weil die Gesellschaft bereits überschuldet oder zahlungsunfähig ist, würde der Arbeitnehmer ja auf nichts verzichten. Zur Feststellung der Höhe der Werbungskosten ist also zu klären, welchen Wert die Darlehensforderungen zum Zeitpunkt des Verzichtes hatten. Da das im verhandelten Fall nicht geklärt war, hat der BFH die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen.

Interessant sind die in dem Urteil dargestellten Kriterien zur Entscheidung, ob das Darlehen aus Gründen gewährt wurde, die im Arbeitsverhältnis oder im Gesellschaftsverhältnis liegen.

Der BFH hielt es für entscheidend, in welcher Höhe die Beteiligung des Arbeitnehmers bestand, in welchem Verhältnis die Höhe der Lohneinkünfte im Vergleich zu den möglichen Beteiligungserträgen standen sowie die Konsequenzen für den Arbeitnehmer, wenn er seinem Arbeitgeber die entsprechende Finanzierungsmaßnahme nicht gewährt hätte.

Wenn das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse überwiegend für eine Arbeitnehmerstellung spricht, dann kann es sich in Höhe des werthaltigen Teiles des Darlehens, auf den der „Mitarbeiter“ verzichtet hat, um Werbungskosten handeln. Dominiert die Gesellschafterstellung, dann kann der Verlust des Darlehens als nachträgliche Anschaffungskosten im Hinblick auf eine Beteiligung nach § 17 EStG beurteilt werden. Dieser wirkt allerdings erst bei einem Verkauf der Anteile oder zum Zeitpunkt der Auflösung der Gesellschaft. Beides kann u. U. recht lange dauern. Auch hier sollten Sie mit Ihrem Steuerberater sprechen, bevor Fakten geschaffen werden.

Grundsteuer steht auf dem Prüfstand / Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen / Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen

2011-03-11T04:21:00.000-08:00

1. Grundsteuer steht auf dem Prüfstand

Am 30. Juni 2010 stellte der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil (II R 60/08) fest, dass die Bewertung des Grundvermögens im Rahmen der Grundsteuerbemessung über den 1. Januar 2007 hinaus verfassungswidrig ist. Wie betroffene Grundstückseigentümer wahrscheinlich wissen, werden für Grundstücke, die in den alten Bundesländern liegen, die Wertverhältnisse vom 1. 1. 1964 zu Grunde gelegt und für solche Grundstücke, die in den neuen Bundesländern liegen, die Wertverhältnisse vom 1.1.1935 (§ 129 BewG). Beide Werte werden mit einem pauschalen Aufschlag versehen, um die Wertsteigerungen bis heute zu berücksichtigen. In den alten Bundesländern werden sie mit dem 1,4 fachen (§121a BewG) bewertet, in den neuen Bundesländern Geschäftsgrundstücke mit dem 4-fachen (§ 133 BewG).

Die Pressenmitteilung des BFH Nr. 68 vom 11. August 2010 führt aus, dass diese Art der Festschreibung der Wertverhältnisse die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Anforderung an eine realitätsgerechte Bewertung verfehle. Das jahrzehntelange Unterlassen einer flächendeckenden Grundstücksneubewertung führe zwangsläufig zu nicht mehr hinnehmbaren Defiziten beim Gesetzesvollzug. Es sei kaum sicherzustellen, dass der Finanzverwaltung Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse (Bebauung, Nutzungsart etc.) bekannt werden.

Diese Probleme treffen erst recht auf die neuen Bundesländer zu. Sich noch auf die Wertverhältnisse aus 1935 zu berufen, könne nicht mehr mit den Übergangsschwierigkeiten nach Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands gerechtfertigt werden.

Jetzt stellt sich die Frage, wie der Grundstückseigentümer mit dieser Feststellung des BFH umgehen. Falls die festgesetzten Einheitswerten zu hoch erscheinen, kann sich der Steuerpflichtige sicher auf das o.a. Urteil berufen und die Festsetzung der Grundsteuer ab 2008 offen halten. Ob das klug ist, wage ich jedoch zu bezweifeln. Ich gehe davon aus, dass die Einheitswerte, die aufgrund einer aktuellen Bewertung erfolgen werden, tendetiell eher höher liegen als niedriger. Wer ebenfalls zu diesem Ergebnis kommt, der sollte sich einen Einspruch wohl überlegen.

2. Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen

Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, ob Darlehensverträge zwischen Angehörige oder zwischen einer Personengesellschaft und Angehörigen der die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafter steuerlich anerkannt werden. Dass diese Frage durchaus interessant ist, sieht man an folgendem Fall.

Ein Unternehmer kommt auf die Idee, seinen Kindern Geld zu schenken, lassen sich doch im Rahmen der vorweggenommene Erbfolge auf diese Weise alle 10 Jahre pro Elternteil und Kind jeweils 400.000 € erbschaftsteuerfrei verschenken. Bei zwei Kindern sind das immerhin 1,6 Mio. EURO. Die Kinder geben dann dem väterlichen Unternehmen anschließend dieses Geld in Form eines Darlehens zurück, bekommen dafür Zinsen, die der Vater im Unternehmen als Betriebsausgaben geltend macht, während die Kinder aufgrund von Freibeträgen und ggf. niedrigen Steuersätzen keine oder nur geringe Einkommensteuern für diese Zinserträge zahlen. Damit lassen sich zwar keine ganz großen Einkommensteuerersparnisse erzielen, mehrere Tausend EURO pro Jahr und Kind jedoch allemal.

Die Antwort auf die Frage des Unternehmers zu einem solchen Vorgehen lautete schon immer: Grundsätzliche geht das - aber aufgepasst: Nicht immer wird diese Konstruktion steuerlich anerkannt.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Schreiben vom 23. 12. 2010 (IV C 6 – S 2144/07/10004) die Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung derartiger Darlehensverträge inzwischen konkretisiert.

Ganz wesentlich für die Anerkennung ist, dass der sogenannte Fremdvergleich trägt, d.h. Vertragsinhalt und Durchführung entsprechen den zwischen Fremden üblichen Bedingungen. Darüber hinaus müssen zur tatsächlichen Durchführung die Vermögens- und Einkunftssphähren der Vertragspartner klar voneinander getrennt sein. Wenn das alles gesichert ist, könnte ein Finanzbeamter in dem oben beschriebenen Sachverhalt dennoch einen Zusammenhang erkennen, der alle Mühe zunichte macht. So ist die Abhängigkeit zwischen Schenkung und Darlehen insbesondere in folgenden Fällen unwiderruflich zu vermuten (Tz 11 des BM-Schreibens):

- Vereinbarung von Schenkung und Darlehen in ein und derselben Urkunde,

- Schenkung unter der Auflage der Rückgabe als Darlehen,

- Schenkungsversprechen unter der aufschiebenden Bedingung der Rückgabe als Darlehen.

Selbst wenn diese Abhängigkeitsvermutungen nicht greifen, kann der Steuerpflichtige nicht sicher sein, dass seine Konstruktion steuerlich tragfähig ist. Darüber sollten Sie unbedingt mit Ihrem Steuerberater sprechen, am besten, nachdem Sie in Ruhe das BMF- Schreiben gelesen haben. Es sind nur 4 Seiten Text. Es könnte sich lohnen.

3. Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen unterliegen dem Abzinsungsgebot gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 27. 1. 2010 (I R 35/09) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Danach muss als gesichert angesehen werden, dass unverzinsliche Gesellschafterdarlehen abgezinst werden müssen, wenn sie zwar keine feste Laufzeit haben, der Darlehensnehmer aber am Bilanzstichtag mit einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens weitere zwölf Monate rechnen kann.

Da im entschiedenen Fall keine Laufzeit vereinbart war aber von eine Überlassung von mehr als 12 Monaten auszugehen war, musste der Zinsvorteil von 5,5 % gem. § 13 Abs. 2 BewG auch noch mit 9,3 multipliziert werden. Durch diese Rechnung kam es im Streitfall zu einer erheblichen Verminderung der Verbindlichkeit. Dies wiederum führte zu einer erheblichen temporären Gewinnerhöhung, die sich im Zeitablauf durch den Verbrauch des Zinsvorteils natürlich wieder ausgleicht.

Die sich aus der Abzinsung ergebende Gewinnerhöhung und die daraus folgende Steuerzahlung ist nicht nur extrem ärgerlich, sondern führt oft auch zu Liquiditätsproblemen. Deshalb rate ich dringend allen gut meinenden Gesellschaftern, die ihrer Gesellschaft ein zinsloses Darlehen gewährt haben, sich mit ihrem Steuerberater auch über die oben genannten Folgen zu unterhalten. Reparieren lässt sich das Problem für die Vergangenheit nur ausnahmsweise. Für noch nicht veranlagte Zeiträume sollte zumindest eine geringe Verzinsung im Darlehenvertrag vereinbart werden.

Sie sollten keinesfalls mehr einen Darlehensvertrag neu abschließen, der keine Verzinsung vorsieht. Die Mindesthöhe des Zinssatzes ist nicht sicher. In der Literatur wird bereits von einem Zinssatz von 0,5 % berichtet, der ausreichen sollte. Aber Vorsicht: Um unplanmäßige Belastungen zu vermeiden, sollte man die Zinsvereinbarung nicht zu sehr nach unten ausreizen.

Der Abbruch eines Gebäudes / Gewerblicher Grundstückshandel / Verzicht auf eine Pensionsanwartschaft als verdeckte Einlage

2011-02-10T07:25:00.000-08:00

1. Der Abbruch eines Gebäudes kann steuerlich völlig unterschiedlich behandelt werden

Sofern ein objektiv technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchtes Gebäude bald nach dem Erwerb abgebrochen wird, kann der Erwerber Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung vornehmen und die Abbruchkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Voraussetzung: das Gebäude wurde ohne Abbruchabsicht erworben. Das ist gesicherte Rechtsprechung und in den Beschlüssen des BFH v. 12. 6. 1978- GrS 1/77 und v. 3. 3. 2009 – IX B 120/08 so formuliert.

Ganz anders wird dieser Sachverhalt aber steuerlich beurteilt, wenn das Gebäude bereits in Abbruchabsicht erworben wurde. Dann werden der anteilige Restwert des abgebrochenen Gebäudes und die Abbruchkosten Teil der Herstellungskosten des neu errichteten Gebäudes.

Statt sofort 100 % dürfen i.d.R. dann nur 2 % des Restwertes und der Abbruchkosten steuerlich geltend gemacht werden. Wo liegt aber der Unterschied?

Grundsätzlich nimmt der Fiskus bei einem Abbruch innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung eine Abbruchabsicht bereits zum Zeitpunkt der Anschaffung an. Es gilt der Beweis des ersten Anscheins. Diesen Beweis des ersten Anscheins kann der Steuerpflichtige durch einen Gegenbeweis entkräften. Darauf weist nochmals der BFH in seinem Urteil v. 13. 4. 2010 – IX R 16/09 hin. Wichtig ist, darzulegen, dass es zum Abbruch des Gebäudes erst aufgrund eines ungewöhnlichen, nicht typischen Geschehensablaufs gekommen ist. Das wäre beispielweise der Fall, wenn bereits Umbaumaßnahmen des soeben erworbenen Gebäudes in Auftrag gegeben und begonnen wurden. Ich kann mir als Gegenbeweis z.B. einen langfristig abgeschlossenen Mietvertrag vorstellen, nach dem das Gebäude in dem Zustand vermietet wird, wie es gekauft wurde.

Es kommt ganz entscheidend auf die substantiierte Darstellung des Gegenbeweises an, ob Sie 100 % oder 2 % der Abbruch- und Anschaffungskosten des Gebäudes im ersten Jahr steuerlich geltend machen können. Ihr Steuerberater kann sie in dieser Frage sicher unterstützen. Es lohnt sich.

2. Gewerblicher Grundstückshandel kann teuer werden

Am 17. 3. 2010 veröffentlichte der BFH sein Urteil vom 17. 12. 2009 – III R 101/06. Damit stellte er klar, dass die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich sind. Auch wenn wirtschaftliche Zwänge, z. B. Druck der finanzierenden Bank und die Androhung von Zwangsmaßnahmen zur Veräußerung der Grundstücke führen, kann dies einen gewerblichen Grundstückshandel begründen.

Da diese Zwangslage nun nicht so selten vorkommt, will ich kurz auf die Problematik eingehen.

Nach ständiger Rechtsprechung spricht der BFH grundsätzlich dann von einem gewerblichen Grundstückshandel, wenn innerhalb von etwa 5 Jahren, mindestens vier Immobilienobjekte gekauft und verkauft werden (z.B. BFH, Beschluss v. 10.12. 2001 – GrS 1/98). Der „Grundstückshändler“ hat dann Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Vermietung und Verpachtung und, was noch schlimmer wiegt, es gilt für ihn nicht § 23 EStG. Das heißt, dass die Grundstücke auf alle Zeit steuerlich verstrickt bleiben und nicht nach der 10-jährigen Spekulationsfrist steuerfrei verkauft werden können.

Allerdings weist der BFH in seiner Entscheidung darauf hin, dass die bedingte Veräußerungsabsicht beim Erwerb durch objektive Umstände widerlegt werden kann. Das können Gestaltungen des Steuerpflichtigen in zeitlicher Nähe zum Erwerb sein, die eine spätere Veräußerung wesentlich erschweren oder unwirtschaftlich machen. Das kann beispielsweise eine langfristige Vermietung sein, die eine Veräußerung erschweren würde. Für das langfristige Halten der Immobilie spricht auch eine Finanzierung, die bei vorzeitiger Auflösung eine spürbare Vorfälligkeitsentschädigung begründen würde.

Im entschiedenen Fall hat der BFH deutlich gemacht, dass wirtschaftliche Zwänge jedenfalls nicht die bedingte Veräußerungsabsicht widerlegen, da nicht klar erkennbar sei, ob der Steuerpflichtige nicht auch ohne diese Not bereit gewesen wäre das Grundstück zu verkaufen und insofern von Anfang an eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht gehabt habe.

3. Verzicht auf eine Pensionsanwartschaft als verdeckte Einlage

Zurzeit gibt es nicht wenige Gesellschafter, die darüber nachdenken, ob sie gegenüber ihrer Gesellschaft auf eine Pensionsanwartschaft verzichten.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Beispielsweise sind nach den neuen Regeln des HGB Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz mit einem anderen Zinssatz zu bewerten als nach steuerlichen Regeln. Die derzeitigen Zinssätze liegen erheblich unter 6 %. Zwangsläufig führt dies zu einer Erhöhung der Pensionsrückstellung in der Handelsbilanz. Dies wiederum vermindert das Eigenkapital. Auch wenn es eine Übergangsregel zur Anpassung des neuen Handelsbilanzwertes gibt, ist die Erhöhung nicht ohne weiteres für jedes Unternehmen zu verkraften.

Die OFD Karlsruhe weist mit ihrer Verfügung vom 17.9.2010 – S 2742/107 – St 221 auf die nicht unerheblichen Folgen des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführer auf eine Pensionsanwartschaft gegenüber seiner Kapitalgesellschaft hin. Ist der Barwert der Anwartschaft aus der geänderten Pensionszusage geringer als der Barwert des bis zum Änderungszeitpunkt erdienten Teils aus der bisherigen Pensionszusage, so fließt dem Gesellschafter-Geschäftsführer ein Vermögenswert in Höhe des werthaltigen Teils der Differenz der Barwerte als Tätigkeitsvergütung zu. Dies bedeutet, dass der Gesellschafter in dieser Höhe Arbeitlohn gem. § 19 EStG zu versteuern hat. Durch die Besteuerung dieses Wertes mit der persönlichen Einkommensteuer wird das Privatvermögen des Gesellschafters mit erheblichen Steuernachzahlungen belastet, obwohl er auf die Pensionszusage verzichtet hat und ihm keinerlei Finanzmittel zugeflossen sind.

Der zugeflossene Betrag führt andererseits zu nachträglichen Anschaffungskosten der Anteile der Kapitalgesellschaft. Er ist Gegenstand einer verdeckten Einlage des Gesellschafters. Steuerlich wirksam wird diese verdeckte Einlage erst im Zeitpunkt der Veräußerung der Geschäftsanteile.

Es gibt Lösungen, die die Besteuerung auf Gesellschafterebene vermeiden helfen oder aufschieben. Diese Lösungen sind allerdings hoch komplex und an den jeweiligen Sachverhalt anzupassen.

Sprechen Sie dringend mit Ihrem Steuerberater, ehe Sie, aus welchem Grund auch immer, auf eine Pensionsanwartschaft verzichten.

Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen / Sanierungsgewinne können im Wege des Erlasses weiterhin steuerfrei gestellt werden

2011-01-17T02:20:00.000-08:00

1. Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen

Wie in den Vorjahren weise ich an dieser Stelle darauf hin, dass es wieder einmal Zeit ist, die Registratur zu aktualisieren.

Gemäß § 147 Abgabenordnung sind Buchhaltungsunterlagen zehn bzw. sechs Jahre aufzubewahren. Nach dem 31. 12. 2010 können deshalb folgende Unterlagen vernichtet werden:

a) Zehnjährige Aufbewahrungsfrist:

Bücher, Journale, Konten, Aufzeichnungen usw., in denen die letzte Eintragung 2000 und früher erfolgt ist
Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, Eröffnungsbilanzen, die 2000 oder früher aufgestellt wurden sowie die zu deren Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen
Buchungsbelege (z. B. Rechnungen, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten) aus dem Jahr 2000

b) Sechsjährige Aufbewahrungsfrist:

Lohnkonten und Unterlagen zum Lohnkonto mit Eintragungen aus 2004 oder früher
(§ 41 Abs. 1 EStG)
Empfangene und abgesandte Handels- oder Geschäftsbriefe aus dem Jahr 2004 und früher
sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahr 2004 oder früher

2. Sanierungsgewinne können im Wege des Erlasses weiterhin steuerfrei gestellt werden

Mit seinem Urteil vom 14.7.2010 (Az.: X R 34/08) bestätigte der BFH die Anwendung des sogenannten Sanierungserlasses der Finanzverwaltung. Dies ist deshalb besonders erfreulich, weil das Finanzgericht München (EFG 2008, 615) den Sanierungserlass für nicht anwendbar erklärte, da er über keine ausreichende Rechtsgrundlage verfüge. Dies hatte zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit geführt. Nunmehr ist jedoch sichergestellt, dass die Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27. März 2003
IV A 6 – S 2140 – 8/03 (BStBl I 2003, 240) in den Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen möglich ist. Hiervon zu unterscheiden sind unternehmerbezogene Sanierungen.

Nach ständiger Rechtsprechung ist von eine unternehmerbezogenen Sanierung auszugehen, wenn dem Schuldner durch den Erlass seiner Schulden eine schuldenfreien Liquidierung seines Unternehmens und der Aufbau einer Existenz in selbständiger und/oder nichtselbständiger Position ermöglicht wird, ohne durch Schulden aus einer früheren unternehmerischen Tätigkeit belastet zu werden. Diese Art der Sanierung wird durch den Sanierungserlass nicht begünstigt.

Eine unternehmensbezogene Sanierung soll hingegen den Fortbestand des Unternehmens sichern. Es soll vor dem Zusammenbruch bewahrt und wieder ertragsfähig gemacht werden. Für diese Art der Sanierung sind die Billigkeitsmaßnahmen des Sanierungserlasses gedacht.

Gestatten Sie mir zu dieser Problematik eine kurze Erläuterung. Bis zum 31.12.1997 wurden nach § 3 Nr. 66 EStG a.F. Sanierungsgewinne steuerfrei gestellt, um den Sanierungserfolg nicht durch die Zahlung von Steuern zu gefährden. Die politische Meinung hierzu änderte sich ab 1998. Die Herstellung der Steuerpflicht dieser Gewinne wurde damit begründet, dass das zu sanierende Unternehmen in der Regel über ausreichende Verlustvorträge verfüge, die den Sanierungsgewinn auffängen. Solange es einen unbegrenzten Verlustvortrag gab, war diese Meinung steuersystematisch richtig.

Sofort voll verrechenbar waren die Verluste bis zum Jahr 2002. 2003 wurde jedoch die sogenannte Mindestbesteuerung nach § 10 d EStG eingeführt. Danach kann grundsätzlich nur ein Teil der Verlustvorträge mit aktuellen Gewinnen verrechnet werden. Wenn zur Ermöglichung einer tragfähigen Sanierung Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten, kann es vorübergehend zu einer zu hohen Steuerbelastung auf Sanierungsgewinne kommen, obschon das Unternehmen rechnerisch über ausreichende Verlustvorträge verfügt. Aus diesem Grund veröffentlichte das BMF am 27. März 2003 den o.a. Sanierungserlass. Damit sollte die einheitliche Anwendung von Billigkeitsregeln in Fällen der Sanierung sichergestellt werden.

Ohne auf die Inhalte dieses Sanierungserlasses eingehen zu können, möchte ich betonen, dass die Steuerpflichtigen in der Vergangenheit mit dieser Regelung gut leben konnten. Der Schreck bei den Betroffenen war jedoch groß, als das Finanzgericht München diese Verwaltungsregel für nicht anwendbar erklärte. Da der BFH als höhere Instanz diese Meinung des Finanzgerichtes München kassierte, gelten die Grundsätze des Sanierungserlasses für unternehmensbezogene Sanierungen weiter. So weit, so gut. Wünschenswert wäre allerdings, dass der Gesetzgeber die Besteuerung von Sanierungsgewinnen unmissverständlich regelt, damit es nicht wieder zu abweichenden Urteilen der Finanzgerichte kommt.

Reform der Gemeindefinanzen / Mehrfache Anwendung der 1%-Regelung

2010-11-18T03:49:00.000-08:00

1. Drei Modelle zur Reform der Gemeindefinanzen sind wohl erneut gescheitert

Am 8. Juli 2010 hat die innerhalb der Gemeindefinanzkommission gebildete Arbeitsgruppe „Kommunalsteuern“ einen Zwischenbericht zum Stand der Arbeiten zur Reform der Gemeindefinanzen vorgelegt. Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, Vorschläge zur Zukunft der Gewerbesteuer unter Einbeziehung von Alternativmodellen zu unterbreiten. Es waren drei Alternativmodelle im Gespräch, das sogenannte Prüfmodell, das Kommunalmodell und das Modell der Stiftung Marktwirtschaft. Hierzu einige Bemerkungen:

Modell der Stiftung Marktwirtschaft

Die Stiftung Marktwirtschaft hat sich bereits im Zuge der Vorbereitungen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 in den Jahren 2005 bis 2007 ausführlich mit einer Reform der Gewerbesteuer beschäftigt. Seinerzeit galten die Vorstellungen der Stiftung Marktwirtschaft als nicht umsetzbar. Nach wie vor sieht das Modell die Einführung einer kommunalen Wirtschaftssteuer, die Einführung einer Bürgersteuer und die Beteiligung der Gemeinden am Lohnsteueraufkommen vor.

Kommunalmodell

Prüfmodell

Das sogenannte Prüfmodell, welches insbesondere von der FDP favorisiert wird, sieht u.a. vor, das Gewerbesteuergesetz in seiner bisherigen Form komplett abzuschaffen. Zum Ausgleich erhalten die Gemeinden erhalten dafür einen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. Dieser Zuschlag soll von der Gemeinde autonom beschlossen werden können. Auch dieses Modell wurde 2007 im Rahmen der Unternehmenssteuerreform ausführlich diskutiert, scheiterte letztlich aber an einer mächtigen Lobby der Städte und Gemeinden.

Wie es scheint, sind die Reformmodelle zum wiederholten Mal für den Papierkorb entwickelt worden. Bundesfinanzminister Schäuble teilt am 5. 11. 2010 mit, dass er in der Diskussion mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht mehr darauf beharre, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Auf das Modell der Bundesregierung zum Ersatz der Gewerbesteuer (das Prüfmodell) habe man sich nicht einigen können. Es werde deshalb nicht weiterverfolgt.

Was das konkret bedeutet, ist noch nicht ganz klar abzusehen. Die pure Not der Kommunen zwingt allerdings zu konstruktiven Reformüberlegungen. Immerhin ist die Gewerbesteuer mit einem Aufkommen von 31 Milliarden Euro im Jahre 2008 auf 26,4 Milliarden im Jahre 2009 gesunken.

Nach einer ausführlichen Diskussion in der letzten Sitzung des Finanz- und Steuerausschusses der IHK am 26.10.2010 mit dem stellvertretenden Geschäftsführer des sächsischen Städte- und Gemeindebundes, Herrn Ralf Leimkühler, scheint der Weg zu einer strukturellen Veränderung der Gewerbesteuer vorgezeichnet zu sein.

Danach wird es nicht zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer kommen. Schon weil es hierzu einer Grundgesetzänderung bedarf. Das erfordert eine 2/3 Mehrheit im Bundestag. Die ist nicht in Sicht. Allerdings werden schein Konsens darüber zu bestehen, Substanz besteuernde Elemente der Gewerbesteuer, wie die Hinzurechnungsvorschriften für Zinsen, Mieten etc., auf den Prüfstand zu stellen. Dadurch würde die Gewerbesteuer wiederum sehr ertragsabhängig und aufkommensvolatil. Zum Ausgleich dieser Aufkommensschwankungen könnten einerseits auch die Einkünfte aus freier Berufstätigkeit i.S.v. § 18 EStG der Gewerbesteuer unterworfen werden und darüber hinaus ein „atmender“ Anteil am Umsatzsteueraufkommen für Einnahmenstabilität der Kommunen sorgen.

Nach einer Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums (vgl. FAZ v. 6. 11. 2010) könnte der Ausgleich auch darin bestehen, dass die Kommunen zusätzlich zur modifizierten Gewerbesteuer eigene Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben dürfen. Diese Zuschläge könnten dann von Ort zu Ort variieren und einen gemäßigten Wettbewerb der Kommunen um Einwohner entfachen.

Dieser Ansatz hat etwas. Würden sämtliche gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen und Kürzungen wegfallen und damit die Bemessungsgrundlage, die für die Einkommen- und Körperschaftsteuer maßgeblich ist, auch für die Gewerbesteuer gelten, wäre ein wesentlicher Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechtes geschaffen.

2. Mehrfache Anwendung der 1%-Regelung bestätigt

Nun ist es amtlich. Die sogenannte 1%-Regel zur Besteuerung der Privatnutzung von Betriebs-PKW ist auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden, wenn er über mehrere Betriebsfahrzeuge verfügt, die er privat nutzen kann (BFH-Urteil vom 9.3.2010 – VIII R 24/08, veröffentlicht am 21.4.2010).

Bis zu diesem Urteil war es üblich, dass die Finanzverwaltung in den Fällen, in denen ein Steuerpflichtiger mehrere Betriebsfahrzeuge privat nutzte, vom jeweils teuersten Fahrzeug 1% des inländischen Listenpreises als private Nutzungsentnahme versteuerte. Begründet wurde das seinerzeit damit, dass der Steuerpflichtige ja nun tatsächlich nicht mit zwei Autos gleichzeitig fahren könne. Dies ist in der Tat so, aber nur die halbe Wahrheit.

Selbst wenn ein Fahrzeug nicht bewegt wird, fallen sogenannte fixe Kosten an. Abschreibungen, Steuern und Versicherung sind beispielsweise auch dann als Betriebsausgaben vom Unternehmen zu tragen, wenn das Fahrzeug nicht bewegt wird. Diese Kosten würden nicht der Besteuerung der Nutzungsentnahme unterliegen, wenn nur das teurere Fahrzeug der Entnahmebesteuerung unterworfen würde. Deshalb ist die Bestätigung des BFH konsequent und richtig.

Sie müssen also bei der nächsten Betriebsprüfung damit rechnen, dass die Finanzverwaltung immer dann, wenn gleichzeitig mehrere Kraftfahrzeuge zum Betriebsvermögen gehören, die vom Unternehmer oder von einer zu seiner Privatsphäre gehörenden Personen für Privatfahrten genutzt werden können, jedes dieser Fahrzeuge pauschal nach der 1 % - Methode besteuert wird. Lediglich dann, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, dass betriebliche Kraftfahrzeuge nicht privat genutzt werden (z. B. bei sogenannten Werkstattwagen) oder ausschließlich Arbeitnehmern zur Nutzung überlassen sind, ist für diese Kraftfahrzeuge kein pauschaler Nutzungswert zu ermitteln.

Bitte denken Sie bereits jetzt an diese Regelung. Wenn der Betriebsprüfer im Haus ist, ist es regelmäßig zu spät, um mit einem ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuch den Anteil der privat gefahrenen Kilometer zu minimieren.

Anschaffungsnahe Aufwendungen, steuerbefreite nebenberufliche Tätigkeiten, Abzug der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften

2010-10-15T03:33:00.000-07:00

1. Anschaffungsnahe Aufwendungen – offene Zweifelsfragen

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch 3 Jahre nach seiner Anschaffung durchgeführte Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, wenn die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten). Diese Regelung des Einkommensteuergesetzes hat in der Vergangenheit auch deshalb zu zahlreichen Fragen Anlass gegeben, weil ältere Verwaltungsanweisungen ( z.B. BMF-Schreiben vom 18.07.2003) parallel zu späteren Gesetzesänderungen anzuwenden waren. Nun hat die OFD Rheinland zu offenen Zweifelsfragen Stellung genommen (OFD Rheinland, Verfügung vom 6.7.2010 – S 2211 – 1001 – St 232).

Ohne auf die einzelnen Fragen einzugehen, empfehle ich Ihnen immer dann, wenn Sie 3 Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes Reparaturen, Umbaumaßnahmen und sonstige Veränderungen am Gebäude vornehmen, diese OFD-Verfügung sorgfältig zu studieren. Es wurde tatsächlich versucht, alle denkbaren Sachverhalte aufzugreifen und abschließend zu regeln. Die Verfügung ist eine gelungene Arbeitshilfe für den Steuerpflichtigen.

2. Einzelbeispiele für steuerbefreite nebenberufliche Tätigkeiten

Nicht selten kommt es vor, dass auch Unternehmer nebenberuflich in irgendeiner Form tätig werden. Immer wieder stellt sich dann die Frage, ob für diese Tätigkeiten die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von € 2.100,00 im Jahr gewährt werden kann. Die OFD Hannover hat sich mit ihrer Verfügung vom 15. 12. 2009 – S 2121 - 55 - StO 215 verdient gemacht, in dem sie 27 Einzelbeispiele für steuerbefreite nebenberufliche Tätigkeiten dargestellt hat. Die Liste beginnt mit Ärzten im Behindertensport, reicht über Ferienbetreuer und Lehrbeauftragte an Schulen und endet bei Versichertenältesten. Wer sich also nebenberuflich engagiert und eine Vergütung für diese Tätigkeit erhält, sollte sich die
OFD - Verfügung besorgen um zu klären, ob nicht auch für ihn die Bezüge bis zu
€ 2.100,00 steuerfrei vereinnahmt werden können.

3. Abzug der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften

Nach § 14 KStG können deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer inländischen Tochtergesellschaften im Rahmen einer sogenannten Organschaft unter bestimmten Bedingungen mit eigenen Gewinnen verrechnen. Die Tochtergesellschaften in anderen
EU-Mitgliedsstaaten fallen nicht unter diese Regelung. Der EuGH hatte in der Rechtssache „Marks & Spencer“ entschieden, dass die EU-Staaten Verlustverrechnungsmöglichkeiten innerhalb eines Konzerns auf die im jeweiligen Mitgliedsstaat ansässigen Gesellschaften beschränken können, da sich dies im Grundsatz spiegelbildlich zur Besteuerung der jeweiligen Gewinne verhält. Das ist in Deutschland auch so geregelt. Wenn Verluste der Tochtergesellschaften in deren Ansässigkeitstaat aber in Folge eines wirtschaftlichen Misserfolgs steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden können, muss der Staat, in dem die Muttergesellschaft ansässig ist, derartige „definitive“ Verluste zum Abzug zulassen, falls er einen entsprechenden Verlustabzug bei vergleichbaren Verlusten inländischer Tochtergesellschaften erlaubt.

Wie oben beschrieben wird im Falle der sogenannten Organschaft eine Verlustverrechnungsmöglichkeit inländischer Tochtergesellschaften unter den Bedingungen, die § 14 KStG darstellt, erlaubt. Zu diesen Bedingungen gehört, dass ein Ergebnisabführungsvertrag im Sinne von § 291 AktG zwischen der Muttergesellschaft und der Tochtergesellschaft abgeschlossen wird. Dieser Ergebnisabführungsvertrag muss, um steuerlich wirksam zu sein, für mindestens die nächsten 5 Jahre abgeschlossen sein und umgesetzt werden. Er hat darüber hinaus zu regeln, dass in dieser zeit sämtliche Gewinne und Verluste der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft abgeführt werden.

Mit Urteil vom 11.12.2010 – 6 K 406/08 hat das Finanzgericht Niedersachsen darauf hingewiesen, dass unter vergleichbaren Bedingungen auch „definitive“ Verluste der Tochtergesellschaften von einem Abzug in Deutschland nicht ausgeschlossen werden dürfen.

Da es einen Ergebnisabführungsvertrag „über die Grenze“ nicht geben kann, wäre ein „definitiver“ Verlust in Deutschland nur dann abzugsfähig und verrechenbar, wenn von vornherein die deutsche Muttergesellschaft mit der EU-Tochter vereinbart, dass sämtliche Verluste soweit sie nicht im Ausland verrechenbar sind, von der inländischen Muttergesellschaft übernommen werden. Falls diese Voraussetzungen erfüllt sind und sich die Mutter im voraus zur Verlustübernahme verpflichtet hat, ist nach Auffassung des Finanzgerichtes die Verrechenbarkeit möglich.

Das ist eine wichtige Entscheidung für alle Unternehmen, die im Ausland aktiv sind oder es werden wollen. Sprechen Sie diesbezüglich unbedingt mit ihrem Steuerberater darüber, damit auch sogenannte „definitive“ Verlust verrechnet werden können.

Reform der Gemeindefinanzen, Unternehmerreisen zur Kontaktpflege mit Politikern, Mehrfache Anwendung der 1%-Regelung

2010-09-07T05:40:00.000-07:00

1. Drei Modelle zur Reform der Gemeindefinanzen

Auf den aktuellen Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen wird von der zweiten Sitzung der Gemeindefinanzkommission am 8. Juli berichtet. Die innerhalb der Gemeindefinanzkommission gebildete Arbeitsgruppe „Kommunalsteuern“ erstattet einen Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten zur Reform der Gemeindefinanzen. Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, Vorschläge zur Zukunft der Gewerbesteuer unter Einbeziehung von Alternativmodellen zu unterbreiten. Derzeit sind drei Alternativmodelle im Gespräch, das sogenannte Prüfmodell, das Kommunalmodell und das Modell der Stiftung Marktwirtschaft.

Modell der Stiftung Marktwirtschaft

Die Stiftung Marktwirtschaft hat sich bereits im Zuge der Vorbereitungen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 im Jahre 2007 ausführlich mit einer Reform der Gewerbesteuer beschäftigt. Seinerzeit galten die Vorstellungen der Stiftung Marktwirtschaft als nicht umsetzbar. Nach wie vor sieht das Modell die Einführung einer kommunalen Wirtschaftssteuer, die Einführung einer Bürgersteuer und die Beteiligung der Gemeinden am Lohnsteueraufkommen vor. Große Erfolgschancen messe ich diesem Modell auch jetzt nicht bei, weil es eine tiefgreifende Veränderung zur Erhebung der Gemeindefinanzen darstellen würde. Dafür ist die Not wohl noch nicht groß genug.

Kommunalmodell

Das Kommunalmodell sieht vor, die Gewerbesteuerpflicht auch auf Freiberufler auszudehnen und gleichzeitig die Bemessungsgrundlage für die Steuer durch die vollständige Erfassung der Veräußerungsgewinne und die Ausweitung der Hinzurechnung von Finanzierungsentgelten zu verbreitern. Da die Reform angeblich nicht mit dem Ziel der Aufkommenserhöhung sondern der Aufkommensneutralität konzipiert werden soll, müsste im Gegenzug zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage eine allgemeine Tarifentlastung durch Messzahlenabsenkung herbeigeführt werden.

Prüfmodell

Das sogenannte Prüfmodell sieht u.a. vor, das Gewerbesteuergesetz in seiner bisherigen Form komplett abzuschaffen. Zum Ausgleich erhalten die Gemeinden erhalten dafür einen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. Dieser Zuschlag soll von der Gemeinde autonom beschlossen werden können. Auch dieses Modell wurde 2007 im Rahmen der Unternehmenssteuerreform ausführlich diskutiert, scheiterte letztlich aber an einer mächtigen Lobby der Städte und Gemeinden.

Da die Gewerbesteuer mit einem Aufkommen von 31 Milliarden Euro im Jahre 2008 auf 26,4 Milliarden im Jahre 2009 gesunken ist, sollte die Bereitschaft der Kommunen, über eine derartige Reform nachzudenken, erheblich gestiegen sein. Möglicherweise hilft die pure Not jetzt zu einem Durchbruch auf der Reformbaustelle Gewerbesteuer. Dies wäre sehr zu wünschen, weil die Gewerbesteuer nach wie vor ein Fremdkörper im deutschen Steuerrecht ist.

2. Unternehmerreisen zur Kontaktpflege mit Politikern sind steuerlich geltend zu machen

Am 9.3.2010 hat der BFH ein interessantes Urteil gesprochen (VIII R 32/07, veröffentlicht am 9.6.2010). Ein Steuerpflichtiger beteiligte sich als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation an Auslandsreisen unter der Führung des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers seines Bundeslandes. Darüber hinaus nahm er zusammen mit seiner Ehefrau auch an Tagungen des Weltwirtschaftsforums in Davos teil. Der Unternehmen ist Alleingesellschafter einer Aktiengesellschaft und ebenso wie seine Ehefrau Vorstandsmitglied dieser AG. Die Kosten der jeweiligen Reisen hatte die AG übernommen.

Sowohl die Veranlagungsstelle des Finanzamtes als auch das Finanzgericht bewerteten die Reisen des Steuerpflichtigen als überwiegend privat veranlasst. Konsequenterweise wurden in Höhe der Reisekosten geldwerte Vorteile angenommen, die dem Vorstand und seiner Ehefrau als Arbeitslohn zuzurechnen seien. Das Finanzamt änderte die Einkommensteuerbescheide der Kläger entsprechend und setzte zusätzliche Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit fest.

Das Finanzgericht wies die Klage nach erfolglosen Einspruch ab und damit landete der Fall beim Bundesfinanzhof.

Der BFH führte nunmehr aus, dass die bei einer Auslandsreise beabsichtigte Anbahnung von Kontakten zu Politikern und Unternehmern in den besuchten Ländern im Sinne einer betrieblichen Veranlassung der Reise zumindest dann über einen bloßes allgemeines Interesse am politischen oder wirtschafts- oder gesellschaftspolitischen Information hinausgeht, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Teilnehmer die erwarteten Informationen und Kontakte für seine unternehmerischen Ziele nutzen kann. Darüber hinaus betonte der BFH, dass bei Delegationsreisen mit hochgestellten Politikern aufgrund der Vorauswahl der Teilnehmer durch das zuständige Ministerium im Regelfall davon ausgegangen werden kann, dass es sich um Repräsentanten von Unternehmen handelt, die international ausgerichtet sind oder dies anstreben.

Vor diesem Hintergrund verwies der BFH die Sache an das Finanzgericht zurück. Die Gesamtabwägung, ob eine betriebliche Veranlassung gegeben ist oder nicht, sei dort vorzunehmen. Viel Spielraum bleibt dem Finanzgericht natürlich nicht.

Interessant ist auch die in diesem Urteil vertretene Auffassung des BFH, dass durch die Teilnahme der Ehefrau am Wirtschaftsforum in Davos, also bei einem internationalen Treffen auf höchster Ebene, den protokollarischen Erfordernissen Rechnung getragen wird. Deshalb ist eine private Mitveranlassung auch dann nicht anzunehmen ist, wenn die Klägerin dem Vorstand der Aktien-Gesellschaft nicht angehören würde. Mit anderen Worten: Die Reisekosten der begleitenden Ehefrau sind Betriebsausgaben.

3. Mehrfache Anwendung der 1%-Regelung bestätigt

Nun ist es amtlich. Die sogenannte 1%-Regel ist auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden, wenn er über verschiedene Betriebsfahrzeuge verfügt und diese zu Privatfahrten nutzen kann (BFH-Urteil vom 9.3.2010 – VIII R 24/08, veröffentlicht am 21.4.2010).

Selbst wenn ein Fahrzeug nicht bewegt wird, fallen sogenannte fixe Kosten an. Abschreibungen, Steuern und Versicherung sind beispielsweise auch dann als Betriebsausgaben vom Unternehmen zu tragen, wenn das Fahrzeug steht. Diese Kosten würden nicht der Besteuerung der Nutzungsentnahme unterliegen, wenn nur das teurere Fahrzeug der Entnahmebesteuerung unterworfen würde. Deshalb ist die Bestätigung des BFH konsequent und richtig.

Sie müssen also bei der nächsten Betriebsprüfung damit rechnen, dass die Finanzverwaltung immer dann, wenn gleichzeitig mehrere Kraftfahrzeuge zum Betriebsvermögen gehören, die vom Unternehmer oder von zu seiner Privatsphäre gehörenden Personen für Privatfahrten genutzt werden können, jedes dieser Fahrzeuge pauschal nach der 1 % - Methode besteuert wird. Lediglich dann, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, dass betriebliche Kraftfahrzeuge nicht privat genutzt werden (z. B. bei sogenannten Werkstattwagen) oder ausschließlich Arbeitnehmern zur Nutzung überlassen sind, ist für diese Kraftfahrzeuge kein pauschaler Nutzungswert zu ermitteln.

Bitte denken Sie bereits jetzt an diese Regelung. Wenn der Betriebsprüfer im Haus ist, ist es regelmäßig zu spät über ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch den Anteil der privat gefahrenen Kilometer zu minimieren.

1. Wann und wie wird eine Vereinbarung des Gesellschafters mit seiner GmbH vollzogen? 2. Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungs

2010-06-07T05:25:00.000-07:00

1. Wann und wie wird eine Vereinbarung des Gesellschafters mit seiner GmbH vollzogen?

Das FG München hat mit seinem Urteil v. 28.9.2009 (7 K 2374/08) noch einmal sehr schön beschrieben, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Geschäftsführervertrag des beherrschenden Gesellschafters mit seiner GmbH als vollzogen anzusehen ist.

Die Beurteilung hat deshalb besonderes Gewicht, weil auch Vergütungen an den Gesellschafter grundsätzlich als Betriebsausgabe die steuerliche Bemessungsgrundlage vermindern. Das ist aber nicht der Fall, wenn die vereinbarten Vergütungen nicht ausbezahlt werden, der Vertrag also nicht vollzogen wird.

Im entschiedenen Sachverhalt ging es um die Frage, ob eine Tantieme, die auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Vereinbarung richtig berechnet wurde, als ausbezahlt gelten kann, wenn sie in der Bilanz nur als Verbindlichkeit gebucht wurde. Das FG führt dazu aus, dass nach ständiger Rechtsprechung des BFH eine Vereinbarung zwischen Kapitalgesellschaft und beherrschendem Gesellschafter tatsächlich durchgeführt werden muss, um deren Ernsthaftigkeit erkennen zu lassen. Das setzt voraus, dass die Tantieme im Sinne von § 11 EStG auch tatsächlich beim Gesellschafter zugeflossen ist. Kein fremder Dritter Geschäftsführer würde über einen längeren Zeitraum auf einen Teil der ihm zustehenden Vergütung warten.

Das bedeutet aber nicht, dass tatsächlich eine Zahlung ausgeführt sein muss. Ausreichend ist auch eine Aufrechnung mit einer Gegenforderung oder die Umwandlung des Anspruches des Gesellschafters in eine ausdrückliche Darlehensvereinbarung. Aus dem letzten Grund ist deshalb auch die Verbuchung auf einem Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers, über das er jederzeit verfügen kann, als Ab- bzw. Zufluss anzusehen. Das FG hat auch ausgeführt, dass es als unschädlich anzusehen ist, wenn eine Tantieme erst innerhalb eines Zeitraumes von bis zu einem Jahr nach ihrer Fälligkeit geltend gemacht wird.

Da dies im entschiedenen Fall nicht zutraf, war die als Tantieme gebuchte Verbindlichkeit als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln. Der Gewinn wurde entsprechend erhöht, Ertragsteuern berechnet und Zinsen festgesetzt.

Nicht immer sind es Tantiemen, die zu einer solchen Fragestellung führen, häufig handelt es sich um aus verschiedenen Gründen stehen gelassene Gehälter der Gesellschafter- Geschäftsführer. Achten Sie bitte immer sorgfältig darauf, dass der Zufluss des Gehaltes als gesichert anzusehen ist, damit unliebsame Überraschungen während der nächsten steuerlichen Außenprüfung vermieden werden.

2. Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr

Es entspricht dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen, dass Verluste aus der einen Einkunftsart, die nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen werden können, auf andere Veranlagungszeiträume übertragen werden dürfen. Damit ist sichergestellt, dass „über die Zeit gesehen“ nur das Einkommen der Besteuerung unterworfen wird, welches dem Steuerpflichtigen tatsächlich zugeflossen ist.

Als Instrument steht dazu § 10 d EStG zur Verfügung. Danach dürfen Verluste bis zu einem Betrag von € 511.500 (€ 1.023.000 für zusammenveranlagte Ehegatten) auf das Vorjahr zurückgetragen und dann noch nicht ausgeglichene Verluste auf die folgenden Veranlagungszeiträume vorgetragen werden. Der Verlust ist pro Jahr bis zu € 1,0 Mio voll verrechenbar und darüber hinaus bis zu 60 % des € 1,0 Mio übersteigenden Gesamtbetrages der Einkünfte. Das führt zwar zu einer Mindestbesteuerung in den Folgejahren, aber auch zur restlosen Verrechnung der Verluste, wenn künftig Gewinne erwirtschaftet werden.

Am 27. 1. 2010 entschied der BFH (IX R 59/08; veröffentlicht am 12. 5. 2010) ganz konsequent einen etwas außergewöhnlich gelagerten Sachverhalt. Hier war für das Verlustentstehungsjahr bereits die Festsetzungsverjährung eingetreten, was bedeutet, dass Änderungen der Veranlagung genau dieses Jahres ausgeschossen sind. Das begehrte der Steuerpflichtige auch nicht. Der Verlust stand fest und sollte auch nicht geändert werden. Der Steuerpflichtige wollte aber diesen Verlust nach den Regeln des § 10 d Abs. 1 EStG auf das Vorjahr zurücktragen. Aus bestimmten Gründen war für dieses Jahr zwar die Veranlagung bereits bestandskräftig, die Festsetzungsverjährung aber noch nicht eingetreten.

Den Verlustrücktrag hat das Finanzamt nicht zugelassen. Das Finanzgericht allerdings gab dem Steuerpflichtigen Recht. Dennoch blieb das Finanzamt stur und beantragte beim BFH, das Urteil des Finanzgerichtes aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen. Auf die Einzelheiten der Begründung will ich hier nicht eingehen.

Dem folgte der BFH nicht. Er führte in dem o.a. Urteil aus, dass über Grund und Höhe des rücktragbaren Verlustes nicht im Entstehungsjahr entschieden wird, sondern in dem Jahr, in dem sich der Verlustrücktrag steuerlich auswirkt. Da dieses Jahr aber – wie im Streitfall - noch nicht festsetzungsverjährt war, weil über Rechtsbehelfe des Steuerpflichtigen noch nicht abschließend entschieden worden war, gelte lediglich § 10 d Abs. 1 Satz 1 EStG.

Danach durfte der Steuerpflichtige wie gewünscht seinen Verlust zurücktragen. Hier hat sich Hartnäckigkeit mal wieder bezahlt gemacht.

3. Stille Beteiligung oder partiarisches Darlehen

Gemäß § 3 Nr. 24 GewStG sind bestimmte Beteiligungsgesellschaften, z.B. die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH, von der Gewerbesteuer befreit, wenn und soweit entsprechend dem Unternehmenszweck stille Gesellschaften mit anderen Unternehmen begründet werden, um das Eigenkapital dieser zu fördernden Unternehmen zu stärken. Voraussetzung dafür ist, dass die Beteiligungsverträge darauf abgestimmt sind, dass der Beteiligungsgeber bei Insolvenz oder im Vergleichsverfahren des Beteiligungsunternehmens am Verlust teilnimmt und Kontrollrechte erhält, die über diejenigen hinausgehen, die §§ 233 ff HGB mindestens vorgesehen werde. Vermieden wird jedoch die Begründung einer mitunternehmerischen Beteiligung an dem Beteiligungsunternehmen. Letzteres führte zu der ungewollten Situation des Mitunternehmers mit allen steuerlichen und ggf. haftungsrechtlichen Konsequenzen.

Ebenso vermieden werden muss die Qualifikation der Beteiligung als partiarisches Darlehen, da dadurch die Gefahr des Verlustes der Gewerbesteuerbefreiung des Beteiligungsgebers besteht. Das Sächsische Finanzgericht grenzte nun mit seinem Urteil vom 7. 12. 2009 – 5 K 669/06 beide Sachverhalt voneinander ab. Es führte aus, dass es sich bei einem partiarischen Darlehen inhaltlich um einem Darlehensvertrag i.S. des bürgerlichen Rechts handelt, der die Besonderheit aufweist, dass anstelle oder neben einer (Mindest-)Verzinsung eine Beteiligung am Gewinn vereinbart ist.

Wenn das nun immer helfen würde, wäre es ja gut. Aber leider kann eine solche Vereinbarung auch zu einer typisch stillen Gesellschaft führen. Das Finanzgericht hielt es deshalb zusätzlich für bedeutsam, dass der Kapitalgeber nur bei Begründung einer stillen Gesellschaft die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 24 GewStG erlangt und gleichzeitig das Eigenkapital des geförderten Unternehmens stärken kann.

Abgesehen davon, dass eine typisch stille Beteiligung nach HGB-Regeln nicht als Eigenkapital angesehen wird, ist es beachtlich, dass das Finanzgericht außerordentlich umfangreich begründet, dass der Vertragszweck und die wirtschaftlichen Ziele der Vertragsparteien für die Qualifizierung als Eigenkapital oder Verbindlichkeit von entscheidender Bedeutung sind. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass wohl nicht sein kann was nicht sein darf.

Dieser Gedanke - nur deshalb weise ich auf das Urteil hin - kann in anderen Fällen, in denen bessere Argumente fohlen, durchaus hilfreich sein, um den eigenen Standpunkt gegenüber der Finanzverwaltung zu begründen.

Herstellungskosten versus Erhaltungsaufwand bei Gebäuden, Abschreibungen bei Gebäuden auf fremden Grund und Boden, Bindung des Steuerpflichtigen an e

2010-05-05T03:42:00.000-07:00

1. Herstellungskosten versus Erhaltungsaufwand bei Gebäuden

Es macht für die aktuelle Steuerbelastung des Steuerpflichtigen einen erheblichen Unterschied, ob Aufwendungen bzw. Ausgaben sofort zu 100 % steuerlich geltend gemacht werden können oder über einen Zeitraum von 30 bis 50 Jahren verteilt werden müssen. Dieses Problem stellt sich z. B. dann, wenn Immobilen „renoviert“ werden. Erhaltungsaufwand, sowohl im betrieblichen Bereich als auch im Bereich privat gehaltener, vermieteter Immobilien, darf zu 100 % als Betriebsausgabe bzw. Werbungskosten geltend gemacht werden, während nachträgliche Herstellungskosten über die Nutzungsdauer zu verteilen. Wie unterscheidet man nun aber?

Gemäß den Einkommensteuerrichtlinien (R 21.1 Abs. 1) sind Aufwendungen für die Erneuerung bereits vorhandener Teile, Einrichtungen oder Anlagen regelmäßig Erhaltungsaufwand. Dagegen zählen Aufwendungen, die für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für eine über seine ursprünglich hinausgehende wesentliche Verbesserung aufgewendet werden zu den Herstellungskosten. Diese Formulierung übernimmt das Steuerrecht aus § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB.

Über ihren ursprünglichen Zustand hinaus wird eine Immobilie dann wesentlich verbessert, wenn durch die Sanierung eine wesentlich höhere Miete erzielt wird. Maßstab ist also die Verbesserung des Ertragswertes. Dies ist nachvollziehbar und in der Mehrzahl der Fälle auch gut von einer Sanierung, die als Reparatur anzusehen ist, zu unterscheiden.

Unproblematisch war auch die Beurteilung von Kosten im Zusammenhang mit der Erweiterung vorhandener Immobilien. Immer dann, wenn z. B. zusätzlich Wohnraum geschaffen wurde, mussten Herstellungskosten angenommen werden. Soweit so gut.

Am 26. 11. 2009 (3 k 3807/04) sprach das Finanzgericht Hessen hierzu ein interessantes Urteil. Der strittige Sachverhalt bezog sich nicht auf die Erweiterung in der Substanz, sondern auf die Erweiterung von Nutzungsmöglichkeiten, also nur auf die Schaffung von Voraussetzungen. Und das ist neu.

Nachträgliche Herstellungskosten liegen nach dem Urteil beispielsweise dann vor, wenn ein Flachdach durch ein Satteldach in der Weise ersetzt wird, dass dadurch erstmals ein für Wohnzwecke ausbaufähiges Dachgeschoß entsteht. Dasselbe gilt dann, wenn ein Satteldach durch ein Flachdach derart ersetzt wird, und dadurch ein weiteres Obergeschoß entsteht. Dabei ist es völlig unerheblich, ob der Steuerpflichtige bei der Durchführung der betreffenden Baumaßnahmen die Absicht hatte, etwas Neues im vorgenannten Sinn zu schaffen. Es ist also nicht erforderlich, dass das Dachgeschoß tatsächlich für Wohnzwecke ausgebaut wird. Es genügt bereits, dass nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch die Baumaßnahmen die Voraussetzung geschaffen wurde, neuen Wohnraum einzurichten. Die Steuerschuld entsteht nach § 38 AO – so das Gericht - sobald die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind und zwar unabhängig von einem entsprechenden Verwirklichungswillen des Steuerpflichtigen.

Der Steuerpflichtige muss in diesem Fall seine gesamten Kosten als nachträgliche Herstellungskosten ansetzen. Diese werden im Gegensatz zu Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten mit dem Prozentsatz abgeschrieben, mit dem das Gebäude abgeschrieben wird, also statt 100 % nur zwischen 2,0 % und 3,0 %. Sollte der Steuerpflichtige tatsächlich mit der vollen Abzugsfähigkeit seiner Kosten gerechnet haben, würde dieses Urteil seine Kalkulation tüchtig durcheinander wirbeln.

2. Abschreibungen bei Gebäuden auf fremden Grund und Boden

Am 14. 04. 2010 wurde das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 25.02.2010 (IV R/2/07) veröffentlicht. Hierbei ging es um die steuerliche Berücksichtigung von Herstellungskosten eines Anbaues an ein Gebäude. Dieser Anbau befand sich allerdings auf fremdem Grund und Boden. Der Kläger hatte das Grundstück von Angehörigen gepachtet. Der Anbau gehörte ihm de jure also nicht. Die Herstellungskosten aktivierte er in seiner Bilanz als Rechnungsabgrenzungsposten, die er auf die Dauer des Pachtverhältnisses zeitanteilig verteilte. Das ließ die Veranlagungsstelle nicht zu und beurteilte die Baukosten als nachträgliche Herstellungskosten des Altgebäudes, welches bereits auf dem Grundstück vorhanden war.

Der daraus entstehende Streit gelangte nun vor den Bundesfinanzhof. Dieser entschied, dass es für die Behandlung der Herstellungskosten eines fremden Gebäudes ohne Bedeutung ist, ob die Nutzungsbefugnis des Steuerpflichtigen auf einem unentgeltlichen oder einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruht, ob dem Steuerpflichtigen zivilrechtliche Ersatzansprüche gegen den Eigentümer des Grundstücks zustehen oder er von vornherein auf solche Ansprüche verzichtet, d. h., die Übernahme der Herstellungskosten durch den Steuerpflichtigen stellen eine unentgeltliche Zuwendung an den Eigentümer des Grundstücks dar oder es ist Entgelt für die Nutzungsüberlassung des Grundstücks. All dies zählt nicht. Der BFH qualifizierte die aufgewendeten Kosten wie Herstellungskosten für ein fremdes Gebäude, welches bilanztechnisch „wie ein materielles Wirtschaftsgut“ zu aktivieren und nach den für Gebäude geltenden AfA-Regeln abzuschreiben ist. Damit darf der Kläger die von ihm aufgewendeten Herstellungskosten nicht über die – kurze - Dauer des Pachtvertrages abschreiben, sondern mit 3 % p.a.. Auch in diesem Fall ist die Steuerplanung gründlich zu korrigieren.

3. Bindung des Steuerpflichtigen an eine Einigung während der letzten, abgeschlossenen Betriebsprüfung

Wohl jeder, der in der Vergangenheit eine steuerliche Außenprüfung (BP) „erleiden“ musste, hat mit dem Betriebsprüfer bzw. dem zuständigen Finanzamt sogenannte „tatsächliche Verständigungen“ erzielt. Diese sind durchaus üblich und möglich, um bestimmte Sachverhalte, deren Klärung schwierig ist, möglichst zutreffend einvernehmlich festzulegen. In der Regel wird dies schriftlich festgehalten, kann aber auch formlos erfolgen. Wurde die tatsächliche Verständigung im BP-Bericht schriftlich festgehalten, so sollte sich der Steuerpflichtige für die kommenden Veranlagungszeiträume tunlichst an diese Vereinbarung halten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ein Abweichen des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten als Steuerverkürzung und damit im schlimmsten Fall als Steuerhinterziehung ausgelegt wird. Nun hat das Finanzgericht des Saarlands mit seinem Urteil vom 26. 01.2010 (I K 1178/07) interessanterweise einen Fall gegen den Steuerpflichtigen entschieden, in dem dieser nicht von einer Verständigung im Rahmen der Vor-BP abgewichen ist, sondern sich exakt daran gehalten hat.

Der alleinige Gesellschafter/Geschäftsführer einer Familien-GmbH hat ein Grundstück zu einem weit überhöhten Mietpreis, auf den man sich aber anlässlich der vorherigen Betriebsprüfung (Vor-BP) tatsächlich verständigt hatte, weiterhin verrechnet. Es war allerdings offensichtlich, dass diese Miete viel zu hoch geschätzt worden war. Deshalb hat, so der BFH, die Einigung über die angemessene Miethöhe im Zuge der Vor-BP keine Bindungswirkung für die nachfolgenden Veranlagungszeiträume. Das sich hieraus verdeckte Gewinnausschüttungen für den klagenden Steuerpflichtigen ergaben, war die logische Folge. Dies ist jedoch nicht der Grund, weshalb ist dieses Urteil aufgreife.

Nach meiner Beurteilung bietet sich hier eine Möglichkeit, Abweichungen von Einigungen mit der Vor-BP auch in umgekehrter Richtung zu begründen. Die Finanzverwaltung wird sich nämlich u. U. vorhalten lassen müssen, dass derartige Einigungen keinen Bestand haben, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, die das Finanzamt zum Erlass eines Änderungsbescheides nach § 173 AO berechtigen würden. Dann muss es auch dem Steuerpflichtigen gestattet sein, zu seinen Gunsten von den Vereinbarungen mit der Vor-BP abzuweichen. Aufgabe des Steuerpflichtigen bzw. seines Beraters wird es sein, die „neuen Tatsachen“ zu formulieren, um dem bösen Vorwurf der Steuerverkürzung entgegen zu wirken oder die eigenen Vorstellungen durchzusetzen.

Steuerreformbaustellen, Antrag auf Stromsteuererstattung, Mini- und Midi-Job

2010-05-05T03:09:00.000-07:00

1. Steuerreformbaustellen

In letzter Zeit häuften sich Meldungen über Erwartungen an die Berliner Regierungskoalition zu einer umfassenden Steuerreform. Mantrahaft kam aus der Koalition jedoch als Antwort, dass erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai konkrete Vorstellungen über das Wie und Was der Reform formuliert werden können. Dabei scheint wohl eher die Landtagswahl in NRW der Grund für die Zurückhaltung der Bundesregierung in dieser Angelegenheit zu sein.

Müssen wir Böses befürchten? Ich meine nein. Der Reformfahrplan ist im Koalitionsvertrag nachzulesen. Dabei wird man sich hoffentlich am Machbaren orientieren. Aufgrund der Finanzausstattung der öffentlichen Hand sollte von Steuersenkungen aus verschiedenen Gründen abgesehen werden, auch wenn aus den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages noch 16 Mrd. Euro offen sind, d.h. noch nicht verplant wurden. Viel wichtiger wäre es, das Steuerrecht gezielt von komplizierten Regeln zu entfrachten, die für Unternehmen und Bürger in weiten Teilen unverständlich sind. Selbst die steuerberatende Zunft und die Finanzverwaltung stehen immer häufiger vor kaum lösbaren Aufgaben, wenn sie das Gesetz anwenden. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch ungerecht und vermutlich verfassungswidrig.

Eine der kritischen „Baustellen“ ist die Gewerbesteuer - und das nicht erst seit heute. Die FAZ berichtete in ihrer Ausgabe vom 3. März 2010, dass eine Reformkommission hier Abhilfe schaffen soll. Was diese Reformkommission letztlich bewirken kann, bleibt abzuwarten. Bereits seit den 60er Jahren ist die Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer ein Grund zur Klage. Die seinerzeit geltende Lohnsummensteuer und die Gewerbekapitalsteuer wurden inzwischen abgeschafft. Zum finanziellen Ausgleich erhielten die Kommunen vom Bund und den Ländern Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Andererseits gab es in den letzten Jahren immer wieder Veränderungen der Steuerbemessungsgrundlage. So wurden Teile der Zinsen und Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten und Leasingraten in die Berechnungsgrundlagen einbezogen. Das hatte zur Folge, dass Betriebsausgaben als nicht abzugsfähig klassifiziert wurden und eine Substanzbesteuerung begründeten.

Heute hat die Gewerbesteuer für Unternehmen ganz erhebliche an Bedeutung gewonnen. Für Kapitalgesellschaften beträgt sie inzwischen durchschnittlich 14 % des steuerpflichtigen Ergebnisses. Darüber hinaus wird Körperschaftsteuer in Höhe von 15 % erhoben. In Gemeinden mit hohen Hebesätzen ist die Gewerbesteuerbelastung sogar höher als diejenige mit Körperschaftsteuern. Für natürliche Personen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb besteht zwar grundsätzlich die Anrechnungsmöglichkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer, jedoch nur dann, wenn überhaupt Einkommensteuern auf Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu zahlen sind. Anderenfalls geht die Anrechnungsmöglichkeit ins Leere.

Die Gewerbesteuer ist also nach wie vor ein Fremdkörper im deutschen Steuerrecht. Ähnliche Besteuerungsstrukturen sind weltweit einzigartig. Grundlage der Reformüberlegungen sollen nach dem Willen der jetzigen Koalition die von der Stiftung Marktwirtschaft 2008 vorgelegten Konzepte sein, die seinerzeit aber nach eingehender öffentlicher Diskussion an der mächtigen Lobby der Städte und Gemeinden gescheitert waren. Nachdem nun aber das Steueraufkommen aus der Gewerbesteuer von 31,1 Mrd. Euro 2008 auf 26,4 Milliarden in 2009 gesunken ist, sollte die Bereitschaft der Kommunen, über eine Reform nachdenken zu lassen, gestiegen sein. Möglicherweise hilft die pure Not jetzt zu einem Durchbruch auf der Reformbaustelle Gewerbesteuer. Das wäre sehr zu wünschen.

2. Antrag auf Stromsteuererstattung

Seit der Einführung der sogenannten Öko-Steuer im Jahre 1999 sind die Stromsteuer und die Energiesteuer für Bürger und Unternehmen zu einem beachtlichen Kostenblock geworden - nicht zuletzt auch aufgrund der zwischenzeitlichen, mehrmaligen Erhöhung dieser Steuern. Unternehmen des produzierenden Gewerbes haben aber zumindest die Chance, die Belastung mit Ökosteuer über Vergütungsmöglichkeiten zu reduzieren. Es besteht die Möglichkeit, eine Stromsteuerermäßigung zu beantragen. Der Antrag muss für das abgelaufene Jahr, also für 2009 z.B. spätestens bis zum 31.12.2010 beim zuständigen Hauptszollamt eingereicht werden (Ausschlussfrist). Eine Erstattung von nachweislich gezahlter Stromsteuer erfolgt dann, wenn diese Steuer einen Sockelertrag von € 511,50 übersteigt und darüber hinaus mehr als 0,4 % der gesamten im Jahre 2009 gezahlten rentenversicherungspflichtigen Entgelte beträgt. Von dem übersteigenden Betrag werden 95 % erstattet.

Mit Hilfe des nachfolgenden Berechnungsschemas können Sie überprüfen, ob Sie einen Ermäßigungsantrag für 2009 stellen sollten. Falls Ihnen das zu kompliziert ist, empfehle ich die Anfrage bei Ihrem Steuerberater. Er wird Ihnen sicher auch weitere Informationen zu ergänzenden Entlastungsmöglichkeiten im Bereich der Energiesteuer zur Verfügung stellen können.

	€	€

Gezahlte Stromsteuer		……………..
./. Sockelbetrag		512,50
./. rentenvers.pflicht.
Entgelt 2008	……………..
davon 0,4 %		……………..

Übersteigender Betrag
davon 95 % =
Entlastungsbetrag		……………..

3. Mini- und Midi-Job

Immer wieder werde ich gefragt, welche Abgaben fällig werden, wenn Mini- oder Midi-Jobs vereinbart werden. Zur Orientierung möchte ich Ihnen folgende Übersicht zur Hand geben:

Regeln für Minijobs

	Arbeitgeber		Arbeitnehmer
	zahlt		zahlt

	30 % pauschal		keine
	davon	*Minijob 1)**	Steuern
	13 % Krankenvers.
	15 % Rentenvers.	bis 400 €	keine Sozial-
	2 % Steuern		abgaben *3)
	+ Umlage 0,67 %
	+ Unfallversicherung
	+ Insolvenzgeld *4)


	12 % pauschal		keine
	davon	*Minijob 1)**	Steuern
	5 % Krankenvers.	im Haushalt
	5 % Rentenvers.		keine Sozial-
	2 % Steuern	bis 400 €	abgaben *3)
	+ Umlage 0,67 %
	+ Unfallvers. 1,6 %


	normale Sozialabgaben	*Midijob 2)**	normalen
	ca. 21 %	(Gleitzone)	Steuersatz

			Sozialbeiträge
	+ Umlagen	400,01 € bis	ansteigend von
	+ Unfallversicherung	800 € pro Monat	10 % bis auf
	+ Insolvenzgeld *4)		21 % je nach
			Lohnhöhe


	*1) entweder einzig Anstellung oder erste Beschäftigung neben voll sozialversicherungs-
	pflichtiger Tätigkeit oder keine Haupttätigkeit und mehrere Minijobs insgesamt
	unter 400,-- €
	*2) Haupttätigkeit oder mehrere Minijobs insgesamt über 400,-- €
	*3) Freiwillige Auffüllung bis derzeit 19,9 % Rentenversicherungsbeitrag möglich,
	kein Arbeitgeberzuschuss
	*4) Insolvenzgeld beträgt vorausssichtlich 0,41 % des Bruttoentgelts

Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche (§ 8 Abs. 3 EStG)

2010-03-02T02:34:00.000-08:00

1. Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche (§ 8 Abs. 3 EStG)

Da in Sachsen automobilorientierte Industrie ansässig ist, möchte ich heute etwas ausführlicher auf die Rechsprechung bzw. Verwaltungsanweisung in Bezug auf die Versteuerung von geldwerten Vorteilen bei Autokäufen eingehen.

Mit seinem Schreiben vom 18. Dezember 2009 (IV C 5 – S 2334/09/10006) hat das Bundesministerium der Finanzen darauf verwiesen, dass der geldwerte Vorteil beim Erwerb von Kraftfahrzeugen von Arbeitnehmern in der Automobilbranche nicht zwangsläufig auf der Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung der Hersteller ermittelt wird. Wenn Kraftfahrzeuge im allgemeinen Geschäftsverkehr fremden Letztverbrauchern tatsächlich zu einem Preis angeboten werden, der unter der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers liegt, darf dieser tatsächliche Angebotspreis als Ausgangspreis berücksichtigt werden. Dabei ist der durchschnittliche Preisnachlass modellbezogen nach den tatsächlichen Verkaufserlösen in den vorangegangenen 3 Kalendermonaten zu ermitteln und jeweils der Endpreisfeststellung im Zeitpunkt der Bestellung zugrunde zu legen.

Da die Ermittlung dieses Preises aber Schwierigkeiten bereiten dürfte, sei es nicht zu beanstanden, wenn als Endpreis im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG der Preis angenommen wird, der sich ergibt, wenn 80 % des Preisnachlasses, der durchschnittlich beim Verkauf an fremde Letztverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich gewährt wird, von dem empfohlenen Preis abgezogen wird. Es wird ebenfalls nicht beanstandet, wenn bei neu eingeführten Modellen in den ersten 3 Kalendermonaten ein pauschaler Abschlag von 6 % der unverbindlichen Preisempfehlung als durchschnittlicher Preisnachlass angenommen wird.

Mit diesem Schreiben weicht das Bundesministerium der Finanzen von der grundsätzlichen Regel des § 8 Abs. 3 EStG ab und zwar zugunsten des Steuerpflichtigen, wenn man die bisherige Regelung des BMF damit vergleicht.

Aber Achtung: der BFH lässt nach seinem Urteil vom 17. 6. 2009 (VI R 18/07) eine für den Steuerpflichtigen noch günstigere Berechnung zu. Der durchschittliche Händlerrabatt wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht um 20 % gekürzt, da im allgemeinen Geschäftsverkehr der um übliche Rabatte geminderte Angebotspreis als Endpreis anzusehen ist.

Beispiel:

A ist bei einem Automobilhersteller in Leipzig beschäftigt. Er erwirbt von seinem Arbeitgeber einen fabrikneuen PKW, dessen Listenpreis € 40.000 beträgt, für € 30.000. Für das Modell sollen Händlerrabatte von 10 % der unverbindlichen Preisempfehlung marktüblich sein.

Es lohnt sich also durchaus, Einspruch einzulegen, auch wenn die Verwaltung die Einkommensteuer entsprechen dem neuen BMF – Schreiben festsetzt.

2. In 2010 zu erwartende Entscheidungen des BFH von besonderer Bedeutung

Am 13. 1. 2010 hat der BFH seinen Jahresbericht 2009 veröffentlicht. U.a. weist er wie üblich auf Schwerpunktentscheidungen hin, mit denen im Jahr 2010 voraussichtlich gerechnet werden kann. Von den dort aufgeführten Verfahren scheinen die folgenden besonders interessant zu sein:

Betriebliche PKW und Privatnutzung

In dem Verfahren VIII R 24/08 soll entschieden werden, ob die 1 % Regelung zur Er- mittlung des privaten Nutzungsanteils i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bei mehreren im Betriebsvermögen eines selbstständig Tätigen befindlichen Pkw auf jeden einzel- nen Pkw isoliert anzuwenden ist. In diesem Zusammenhang soll auch geklärt werden, ob es bei der Anwen- dung der 1 % Regelung auf eine eventuelle private Mitbenut zung der betrieblichen Pkw durch Personen, die zur Privatsphäre des Unternehmens inhabers gehören, an- kommt.

Dieses Verfahren ist besonders deshalb interessant, weil der BMF mit Schreiben vom 18.11.2009 (IV C6 – S 2177/071004) geklärt zu haben schien, dass immer dann, wenn gleichzeitig mehrere Kraftfahrzeuge zum Betriebsvermögen gehören, der pauschale Nutzungswert grundsätzlich für jedes Kfz anzusetzen sei, welches der Unternehmer oder die zu seiner Privatsphäre gehörenden Personen für Privatfahrten nutzt.

Darlehensverlust eines Gesellschafter-Geschäftsführers mit Minderheitsbeteiligung

In dem Verfahren VI R 34/08 wird der BFH entscheiden, ob und unter welchen Vor- aussetzungen ein ausgefallenes Darlehen, das eine mit einem Zwergenanteil beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer seiner notleidenden GmbH zur Verfügung gestellt hat, zum Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit führen kann.

Wenn Sie derzeit in einem vergleichbaren Sachverhalt mit Ihrer Veranlagungsstelle streiten, können sie sich auf die laufenden Verfahren berufen und mindestens das Ruhen des Verfahrens, ggf. sogar Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Erbschaftsteuer, Basiszins für das einfache Ertragswertverfahren, BFH kippt das Aufteilungs- und Abzugsverbot, Die Erbschaftsteuer steht auf dem Prüfs

2010-02-03T01:32:00.000-08:00

1. Erbschaftsteuer, Basiszins für das einfache Ertragswertverfahren

Ist aufgrund einer Schenkung oder Erbschaft der Wert eines Betriebsvermögens zu bestimmen, kann das vereinfachte Ertragswertverfahren i.S.v. § 200 BewG angewendet werden. Benötigt wird dazu ein Kapitalisierungsfaktor, der seinerseits auf dem sogenannten Basiszins aufbaut. Die Bundesbank hat am 4. Januar 2010 den Basiszins in Höhe von 3,98 Prozent errechnet. Das teilt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit seinem Rundschreiben (RS 685169) vom 5. Januar 2010 mit. Gleichzeitig verwies das BMF darauf, dass der Basiszins nicht nur für nicht börsennotierte Aktien, sondern auch für nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften sowie für Betriebsvermögen und Anteile an Personengesellschaften (§§ 199, 200) gilt.

2. BFH kippt das Aufteilungs- und Abzugsverbot

Mit dem Beschluss vom 21. September 2009 (GrS 1/06) hat der BFH das „ Jahrhunderte alte Aufteilungsverbot für Ausgaben, die zugleich beruflich und privat motiviert sind“, gekippt (FAZ vom 25. Januar 2010).

Im Leitsatz dieser Entscheidung weist der große Senat des BFH darauf hin, dass Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind.

Hiermit hat der BFH eine uralte Rechtssprechung gänzlich aufgegeben. Die überkommene Rechtssprechung widersprach dem steuersystematisch wichtigen Nettoprinzip, nach dem nur der Saldo aus betrieblichen/beruflichen Einnahmen und Aufwendungen der Einkommensteuer unterliegen darf. In der Literatur wurde die alte Rechtssprechung des BFH heftig kritisiert. Dagegen hatte sich die Finanzverwaltung immer wieder erfolgreich mit dem Argument gewehrt, dass sie nicht über ausreichende Kontrollmöglichkeiten verfüge und Steuerpflichtige vermehrt darauf drängen, gemischt veranlasste Aufwendungen zum Teil absetzen zu dürfen.

Dies war sicher so und wird auch weiterhin so sein. Allerdings wird der Steuerpflichtige in jedem Fall den Nachweis zu erbringen haben, welche Anteile an den Ausgaben beruflich veranlasst ist. Zweifel werden immer zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen. Deshalb ist es unerlässlich, zukünftig präzise Beweise zu sammeln, die als Argumentationshilfe zum Nachweis der Abzugsfähigkeit dienen können.

Es kann sich also lohnen, dieses Thema mit Ihrem Steuerberater zu besprechen und sämtliche Ausgaben, die bisher als nicht abzugsfähig galten, weil sie zum Teil privat veranlasst waren, daraufhin zu prüfen, in welcher Höhe eine betriebliche Veranlassung nachweisbar ist.

3. Die Erbschaftsteuer steht auf dem Prüfstand

In der FAZ vom 28.12.2009 wurde berichtet, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Reform der Erbschaftsteuer (in der ab 2009 geltenden Fassung) auseinandersetzen müsse. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswik von der Universität Freiburg habe drei Verfassungsbeschwerden eingereicht. Er bestreite die Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Artikel 105 Abs. 2 Grundgesetz) im Rahmen der Reform der Erbschaftsteuer. Tätsächlich stehe das Aufkommen der Erbschaftsteuer den Ländern zu, dementsprechend habe der Bund das Gesetzgebungsrecht nur, wenn und soweit die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse einer bundesgesetzlichen Regelung erforderlich sei. Genau diese Bedingungen sieht Prof. Murswik als nicht gegeben an.

Darüber hinaus ist die Frage eines Steuerpflichtigen anhängig, der von seinem Bruder sowohl Betriebsanteile als auch Geld geschenkt bekommen hatte. Er klagt wegen der Ungleichbehandlung von Betriebs- und Geldvermögen im Schenkungsteuerrecht (BFH – AZ. II B 168/09). In ähnlicher Sache hat das Finanzgericht München einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs.1 Erbschaftsteuergesetz (FG München, Beschluss vom 5.10.2009 – 4 V 1548/09) abgewiesen. In diesem Verfahren stritten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungssteuer, weil durch den Verschonungsabschlag (85 % Regelverschonung) Betriebsvermögen wesentlich günstiger besteuert wird als Barschenkungen, die mit dem Nennbetrag der Besteuerung unterworfen werden. Dies sei eine verfassungsmäßig nicht erlaubte Ungleichbehandlung. Gegen die Entscheidung, dass die Aussetzung der Vollziehung nicht gewährt wurde, wurde Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde wurde zur Entscheidung zum BFH zugelassen.

Sämtliche Vorgänge sind noch nicht abgeschlossen Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Für diejenigen unter Ihnen, die derzeit eine Erbschaftsteuererklärung abgeben müssen, eröffnen die beschriebenen Verfahren eine Möglichkeit, Einsprüche geltend zu machen, damit die Schenkungsteuerveranlagungen nicht bestandskräftig werden. Dieser Aufschub kann in manchen Fällen hilfreich sein.

Bis zum Eintritt der formellen Bestandkraft der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer darf der Steuerpflichtige selbst wählen, ob er 85 % oder 100 % Verschonung auf sein Betriebsvermögen erhält. Die Wahl zugunsten der 100 % - Verschonung ist allerdings nicht ganz risikolos, da Wohlverhaltensregeln beachtet werden müssen. Diese beziehen sich auf die Einhaltung von Fristen und das Erreichen von Lohnsummen. Je weiter die Entscheidung herausgezögert werden kann, umso sicherer kann der Unternehmenserbe sein, die Voraussetzung zur vollständigen Verschonung von der Erbschaftsteuer auf sein Betriebsvermögen erfüllen zu können.

Man darf gespannt sein, wie die Finanzverwaltung reagiert.

Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen, Bilanzierung in der Krise

2010-02-03T01:30:00.000-08:00

1. Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen

Wie in den Vorjahren weise ich an dieser Stelle darauf hin, dass es wieder einmal Zeit ist, die Registratur zu aktualisieren.

Gemäß § 147 Abgabenordnung sind Buchhaltungsunterlagen zehn bzw. sechs Jahre aufzubewahren. Nach dem 31. 12. 2009 können deshalb folgende Unterlagen vernichtet werden:

a) Zehnjährige Aufbewahrungsfrist:

Bücher, Journale, Konten, Aufzeichnungen usw., in denen die letzte Eintragung 1999 und früher erfolgt ist
Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, Eröffnungsbilanzen, die 1999 oder früher aufgestellt wurden sowie die zu deren Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen
Buchungsbelege (z. B. Rechnungen, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten) aus dem Jahr 1999

b) Sechsjährige Aufbewahrungsfrist:

Lohnkonten und Unterlagen zum Lohnkonto mit Eintragungen aus 2003 oder früher
(§ 41 Abs. 1 EStG)
Empfangene und abgesandte Handels- oder Geschäftsbriefe aus dem Jahr 2003 und früher
sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahr 2003 oder früher

2. Bilanzierung in der Krise

Zum 31.12.2009 werden zahlreiche Unternehmen einen Jahresabschluss aufstellen, der wesentlich schlechter aussieht, als der Jahresabschluss zum 31.12.2008. Der Grund dafür ist häufig die Finanz- und Wirschaftskrise, in der sich unser Land und auch unsere Region seit dem Jahr 2009 befindet.

Im Zuge der Aufstellung des Jahresabschlusses sind zwei Aspekte ganz besonders zu berücksichtigen. Einerseits die Darstellung der Vermögens- und Ertragslage und andererseits die Auswirkung auf die Finanzlage des Unternehmens.

Zur Dämpfung des negativen Eindruckes, den die Außenstehenden, z.B. Banken und Lieferanten, haben könnten, sollten Sie handels- und/oder steuerrechtlich zulässige Bilanzierungswahlrechte prüfen. Einige wenige davon sollen an dieser Stelle skizziert werden. Diese möchte ich unterteilen in solche, die zum einen durch steuerliche Maßnahmen Liquiditätspotential schaffen und zum anderen Verlustausweise verhindern oder vermindern.

Liquiditätswirksame Maßnahmen

Herabsetzung von Steuervorauszahlungen

Sobald sich die Ertragssituation eines Unternehmens verschlechtert, kommt ein Antrag auf Herabsetzung von Steuervorauszahlungen in Frage. Dadurch ergeben sich unverzüglich Liquiditätsvorteile. Werden Steuererstattungen erwartet, sollte die Steuererklärung für das Jahr 2009 so früh wie möglich eingereicht und auf eine Veranlagung gedrängt werden.

Nutzung laufender und vorzutragender Verluste

Sollte sich für das Jahr 2009 ein Verlust ergeben, so bietet sich ebenfalls die unverzügliche Aufstellung des Jahresabschlusses und der entsprechenden Steuererklärung an, um einen Verlustrücktrag nach § 10 d Abs. 1 EStG auf das Jahr 2008 vorzunehmen. Der kann bei einzelveranlagten Steuerpflichtigen und bei Kapitalgesellschaften immerhin bis zu € 511.500 betragen. Für zusammenveranlagte Steuerpflichtige verdoppelt sich dieser Betrag auf € 1.023.000. Sollte ein Rücktrag möglich und sinnvoll sein, weil bereits für 2008 Gewinne versteuert wurden, so dürfen Sie mit einer Erstattung von Steuern rechnen. Alle nicht auf diesem Weg ausgeglichenen Verluste dürfen nach § 10 d Abs. 2 EStG in den folgenden Veranlagungszeiträumen bis zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von € 1,0 Mio. unbeschränkt, darüber hinaus bis zu 60 % des 1,0 Mio. übersteigenden Einkommens abgezogen werden. Dies führt zwar nicht sofort, aber doch im folgenden Jahr zu geringeren Abflüssen für Steuerzahlungen. Auch die festzusetzenden Vorauszahlungen des laufenden Jahres können durch diese Maßnahme vermindert werden.

Nutzung von Ansatz- und Bewertungswahlrechten zur Verbesserung der Ertrags- und Vermögensdarstellung der Gesellschaft

Um Verlustvorträge im Rahmen der Mindest-Ist-Besteuerung zu nutzen (vgl. § 10 d Abs. 2 EStG, wie oben beschrieben), können in den Verlustentstehungsjahren sogenannte „Loss Refresher“-Gestaltungen eingesetzt werden. Das bedeutet nichts anderes, als ertragswirksam Gewinne direkt mit laufenden Verlusten zu verrechnen. Im optimalen Fall werden diese Gewinnrealisierungen in den Folgejahren neuen steuerlichen Aufwand erzeugen. Dieser Effekt entsteht zum Beispiel bei Wertaufholungen im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG. Eine Wertaufholung ist dann „erforderlich“, wenn der Grund für eine in den Vorjahren gebildete Teilwertabschreibung weggefallen ist. Das setzt natürlich eine plausible Begründung voraus.

Zur Verbesserung des Bilanzbildes kann auch die Auflösung von in den Vorjahren gebildeten stillen Reserven in Betracht gezogen werden. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Bewertungs- und Ansatzwahlrechte nicht ohne weiteres geändert werden dürfen, da das Gebot der Stetigkeit (§ 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB) willkürliche Veränderung von Ansatz- und Bewertungsverfahren einschränkt. In den Vorjahren gebildete Sonderposten mit Rücklagenanteile können immer aufgelöst werden. Sie sind kritisch daraufhin zu untersuchen, ob sie noch erforderlich sind.

Neben den Ansatz- und Bewertungswahlrechten ergibt sich ein erhebliches Gestaltungspotential durch die Auflösung von Schätzreserven. Immer dann, wenn die Bewertung unter Unsicherheit erfolgt, können Schätzungen genutzt werden, um stille Reserven zu legen oder eben aufzulösen. Insbesondere betrifft das die Bewertung von Forderungen, von Vorräten, hier insbesondere im Zuge der Bewertung langfristiger Fertigung und die Bewertung von Rückstellungen.

Es würde zu weit führen, die darüber hinaus möglichen Ansatz- und Bewertungswahlrechte zu erläutern. Hierzu sollten Sie ein ausführliches Gespräch mit Ihrem Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer führen. Das gilt auch für den Fall, dass Sie sich mit dem Gedanken tragen, freiwillig zum 31. 12. 2009 die Regeln des BilMoG anzuwenden. Auch das ist eine Option, das Bilanzbild zu gestalten.

Softwareprogramme als bewegliche Wirtschaftsgüter, Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern, Nichtanwendungserlass des Bundesministers

2009-12-21T04:26:00.000-08:00

Softwareprogramme als bewegliche Wirtschaftsgüter

Immer wieder kommt es zum Streit mit der Finanzverwaltung, wenn es um die Qualifikation von Softwareprogrammen als materielle oder immaterielle Wirtschaftsgüter geht. Diese Frage war auch Gegenstand des Urteils vom 17.2.2009 – 1K 1171/06, mit dem das Finanzgericht Köln nochmals eindeutig Stellung bezog. Dort wird ausgeführt, dass für die Klassifizierung als materielles bewegliches Wirtschaftsgut allein maßgebend ist, dass es sich um eine vorgefertigte Software handelt, die standardmäßig für eine Vielzahl von Nutzern gedacht ist.

Im verhandelten Fall wollte der Steuerpflichtige für die beabsichtigte Anschaffung von System-Software (u. a. Windows MS Office XP, Oracle 8 i) gewinnmindernd Ansparabschreibungen bilden. Im Rahmen der Betriebsprüfung wurde dies nicht zugelassen. Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass es sich bei System-Software zwar um selbstständig bewertbare, aber immaterielle Wirtschaftsgüter handele, die nicht nach § 7 g EStG rücklagefähig seien.

Die Ansparrücklage gemäß § 7g EStG gehört inzwischen zwar zur Steuergeschichte, aber die Nachfolgeregelung des geltenden § 7g EStG erlaubt Investitionsabzugsbeträge für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffung- oder Herstellungskosten. Deshalb ist die Klarstellung, ob Standardsoftware ein materielles oder eine immaterielles Wirtschaftsgut, auch jetzt noch wichtig.

Das Finanzgericht bezog sich in seiner Urteilsbegründung auf verschiedene Urteile des Bundesfinanzhofes zur Einordnung von Wirtschaftgütern mit materiellen und immateriellen Komponenten. In den Urteilen wurde vorrangig das wirtschaftliche Interesse des Erwerbers erwogen, d.h.,ob es ihm überwiegend auf den materiellen oder den immateriellen Gehalt ankommen sei. Daneben wurde auch danach unterschieden, ob die Verkörperung eine eigenständige Bedeutung hatte oder ob sie lediglich als „Träger“ den immateriellen Gehalt festhalten sollte. Bei Büchern und Tonträgern wurde angenommen, dass durch Festhalten geistiger Inhalte auf einen materiellen Gegenstand und dessen Vervielfältigung eine Umwandlung stattfinde und die immaterielle Eigenschaft in Folge der Häufigkeit der Materialisierung untergehe. Standardsoftware wurde ähnlich einem Buch oder einer Schallplatte ebenfalls als materielles Wirtschaftsgut oder als Ware angesehen. Dies stellte nochmals klar, dass Software, sofern es sich um Standardsoftware handelt, wie ein materielles Wirtschaftsgut zu behandeln ist.

Die in dieser Deutlichkeit bisher noch nicht erfolgte Klarstellung ist erfreulich und kann Auswirkungen auf den Investitionsabzug nach § 7 g EStG bzw. auf eine Investitionszulage haben. Die Entscheidung des Finanzgerichtes ist damit für jeden Unternehmer sehr wichtig.

Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG darf der Buchwert eines Wirtschaftgutes aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden. Nun möchte ich nicht auf die Definition des Teilwertes eingehen, sondern darauf, was nach dem BFH-Urteil vom 29.4.2009 – I R 74/08, veröffentlicht am 12.08.2009, als eine dauernde Wertminderung im Sinne des Gesetzes anzusehen ist.

Nach ständiger Rechtssprechung ist von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der Wert des Wirtschaftsgutes zum Bilanzstichtag mindestens innerhalb der halben Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Buchwert liegt. Die Restnutzungsdauer von Wirtschaftsgütern ist grundsätzlich nach den amtlichen Afa-Tabellen zu bestimmen. Bei Gebäuden ist dies unter Berücksichtigung der Afa-Sätze nach § 7 Abs. 4 und 5 EStG zu errechnen. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige beabsichtigt, das Wirtschaftgut vor Ablauf seiner betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer zu veräußern. Die Regel soll verhindern, dass bei bloßen Wertschwankungen Teilwertabschreibungen vorgenommen werden, die kurzfristig wieder zurückzunehmen sind. Nur ein anhaltender Wertverlust ermöglicht bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern den Ausweis des niedrigen Teilwertes.

Im hier behandelten Fall beabsichtigte der Steuerpflichtige, ein Wirtschaftsgut zu verkaufen, dessen Teilwert zum mutmaßlichen Veräußerungszeitpunkt unter dem fortgeschriebenen Buchwert gesunken war. Die GmbH hatte ihr zu klein gewordenes Betriebsgebäude durch einen im Jahr 2001 fertiggestellten Neubau auf einem zu diesem Zweck im Jahre 2000 erworbenen Grundstück ersetzt. Das bisherige Betriebsgrundstück wollte die GmbH veräußern. Sie ging von einem erzielbaren Kaufpreis unter dem Buchwert aus und begehrte insoweit bereits zum 31.12.2000 eine Teilwertabschreibung auf das Gebäude. Obwohl der geringere Wert unstreitig war (€ 350.000/ DM 684.540,50), versagte der BFH die Teilwertabschreibung. Der BFH sieht die eine voraussichtlich dauernde Wertminderung voraussetzende Abschreibungsmöglichkeit für abnutzbare Anlagegüter nur dann als gegeben, wenn der Buchwert nach der halben „abstrakten“ voraussichtlichen Restnutzungsdauer noch über dem aktuellen Teilwert liegt (vgl. hierzu NWB-Nachrichten vom 12.08.2009). Im entschiedenen Fall lag unstreitig der Teilwert des Gebäudes zum Bilanzstichtag 31.12.2000 bei DM 732.479,00. Unter Berücksichtigung der „Normalabschreibung“ für Betriebsgebäude gemäß § 7 Abs. 5 Nr. 1 EStG belief sich der fortgeschriebene Buchwert zu diesem Zeitpunkt auf DM 730.719,00. Damit sei eine Teilwertabschreibung nach Meinung des Gerichtes nicht gerechtfertigt.

Das Urteil kann nicht überzeugen, da die oben beschriebene Regel für die Fälle gilt, in denen kein konkreter Verkaufspreis bekannt ist, weil das Wirtschaftsgut real nicht verkauft wird. Das ist aber im entschieden Fall nicht so. Das Unternehmen kannteden Verkaufspreis. Deshalb erübrigte es sich eigentlich, auf Teilwertvermutungen zurückzugreifen.

Und wieder ein Nichtanwendungserlass des Bundesministers für Finanzen

Das BMF hat zum Ausweis der von einem Kraftfahrzeug-Händler eingegangenen Verpflichtung zum Rückkauf von Kraftfahrzeugen Stellung genommen (12.8.2009 – IV C 6 – S 2137/09/10003). Es bezog sich dabei auf ein BFH-Urteil vom 11.10.2007 – IV R 52/04. Dort hatte der BFH entschieden, dass eine beim Verkauf von Neuwagen eingegangene Rückkaufverpflichtung zu einem verbindlich festgesetzten Preis eine wirtschaftlich und rechtlich selbstständige Leistung darstellte, die losgelöst von dem etwa nachfolgenden Rückkaufsgeschäft zu beurteilen sei. Nach Meinung des höchsten deutschen Finanzgerichtes sei die von einem Kraftfahrzeughändler mit Ablauf des Fahrzeugkaufvertrages übernommene Rückkaufverpflichtung zu einem verbindlich festgesetzten Preis als Verbindlichkeit auszuweisen.

Dieses Problem betrifft eine Vielzahl von Autohändler. Derartige Rückstellungen sind steuerlich wirksam und führen dementsprechend zur Verminderung des steuerpflichtigen Einkommens. Im Gegensatz dazu sind Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, zu denen die Finanzverwaltung in diesen Fällen neigt, steuerlich irrelevant.

Ich möchte jetzt nicht den Sachverhalt kommentieren, der zu einem Ausweis einer Verbindlichkeit bzw. einer Rückstellung für drohende Verluste führt, sondern auf die zunehmend unangenehm wirkende Praxis des Bundesministeriums der Finanzen hinweisen, nicht genehme Urteile des höchsten Steuergerichtes durch sogenannte Nichtanwendungserlasse zu neu-tralisieren. In derartigen Fällen können sich Steuerpflichtige bei ähnlichen Sachverhalten in der Diskussion mit der Finanzverwaltung nicht auf betreffende Urteile berufen und müssen ihren Fall zur Not bis zum BFH selbstständig neu durchfechten.

In den allgemeinen Hinweisen des Koalitionsvertrages wird erwähnt, dass mit dem Instrument der Nichtanwendungserlasse in der Zukunft außerordentlich sparsam umgegangen werden soll. Das wäre tatsächlich kein unerheblicher Beitrag zur Erleichterung des Umganges mit unserem außerordentlich komplizierten Steuerrecht.

Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen

2009-09-23T01:02:00.001-07:00

Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen

Der DIHK weist mit seinem Rundschreiben vom 11.09.2009 auf eine interessante Folge von BFH-Urteilen zu Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausführlieferungen hin, die ich an dieser Stelle gern aufgreife.

Jeder Unternehmer, der Waren ins Ausland liefert, weiß, dass umfangreiche Nachweise darüber zu erbringen sind, dass die Ware tatsächlich ins Ausland gelangt ist. Die Anforderungen sind beschrieben in den § 17a und 17c UStDV bzw. §§ 8 – 13 UStDV. Bereits dann, wenn nur wenige Nachweise fehlen, droht die Versagung der Steuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 1a und b UStG. Das bedeutet, dass die Finanzverwaltung aus dem gezahlten Betrag die gesetzliche Umsatzsteuer, derzeit 19 %, herausrechnet und veranlagt. Da sich das kein Unternehmen leisten kann, werden die Ausfuhrnachweise in der Regel mit großer Sorgfalt zusammengestellt, um sie einem Prüfer des Finanzamtes gegebenenfalls vorlegen zu können. Dabei gab es oft jedoch Schwierigkeiten, weil die Verwaltungsanweisungen des BMF zur Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen und Leistungen Anforderungen enthalten, die über diejenigen des Gesetzgebers hinaus gehen. Diese hat der Bundesfinanzhof in seinen Entscheidungen vom 23. 04.2009 (Az. V R 84/07) und vom 12.05.2009 (Az. V R 65/06) wieder kassiert.

Der BFH fordert abgestufte Nachweispflichten:

Wenn sich bei der Überprüfung der Nachweisangaben zur Ausfuhr der jeweiligen Wirtschaftsgüter Unrichtigkeiten oder zumindest begründete Zweifel ergeben, muss der Unternehmer nachweisen, dass die Voraussetzung für die Steuerbefreiung tatsächlich erfüllt ist. Kann er dies nicht, bleibt nur die Berufung auf die Vertrauensschutzregel nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG. Der Unternehmer trägt das Risiko eines nicht geglückten Nachweises nur dann, wenn

· die Nachweise falsch sind oder sich berechtigte Zweifel daran ergeben,

· der Unternehmer mit allen zur Verfügung stehenden Beweismitteln die objektiven Tatsachen für eine steuerbefreiende innergemeinschaftliche Lieferung und Ausfuhrlieferungen nicht beweisen kann und

· die Voraussetzungen für den Vertrauensschutz nicht erfüllt sind.

In seinem Urteil vom 12.05.2009 führt der BFH darüber hinaus, dass für die Fälle, in denen eine Spedition mit dem Transport beauftragt wurde, der Nachweis der Versendung auch durch einen sogenannten CMR-Frachtbrief geführt werden kann. Für nicht erforderlich hält er, dass der Frachtbrief die im Feld 24 vorgesehene Empfangsbestätigung enthält.

Die dort vorgesehene Unterschrift wird im BMF-Schreiben vom 6. Januar 2009 aber als zwingende Voraussetzung für einen ordnungsgemäßen Belegnachweis gefordert.

Darüber hinaus stellt der BFH fest, dass in Abholfällen die Bevollmächtigung des Abholers durch den Abnehmer nicht belegmäßig nachgewiesen werden muss. Auch in diesem Punkt widerspricht der BFH ausdrücklich der Auffassung der Finanzverwaltung, weil im § 17 a UStDV die Verpflichtung zum Nachweis einer Vollmacht nicht aufgeführt wurde. Demnach ist es erforderlich, dass die Nachprüfbarkeit der Abholberechtigung bei Vorliegen konkreter Zweifel gewährleistet sein muss.

Der BFH klärt in seinem Urteil vom 28. Mai 2009 (Rz V R 23/08) darüber hinaus auch, bis zu welchem Zeitpunkt der Unternehmer den Nachweis der Ausfuhr zu erbringen hat. Grundsätzlich ist dies bis zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung möglich zu machen. Ergänzungen sind bis zum Schluss einer eventuellen letzten mündlichen Verhandlung möglich. Ein vollständig fehlender Buchnachweis kann nachträglich nicht nachgeholt werden.

Da die Finanzverwaltung BMF-Schreiben zu beachten hat, wird es interessant sein, wie sie auf die Entscheidungen des höchsten Gerichts in Steuersachen reagiert.

Festlegung neuer Größenklassen gemäß § 3 BpO zum 1. Januar 2010

Zum 1.1.2010 werden die Größenmerkmale gemäß § 3 BpO neu definiert.

Um hier nicht eine zu umfangreiche Tabelle abdrucken zu müssen, verweise ich auf das BMF-Schreiben vom 20.8.2009-IVA4-S1450/08/10/001. Ihm können Sie entnehmen, in welche Betriebsgrößenklasse Ihr Unternehmen fällt und mit welcher Prüfungshäufigkeit Sie demzufolge rechnen müssen.

Ob die an sich zulässige Prüfung dann tatsächlich stattfindet, in welchem Umfang und mit welcher Intensität sie durchgeführt werden soll, ob die Aufklärung nicht besser an Amtsstelle oder durch Einzelermittlung nach § 93 ff. erfolgt, darf die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen entscheiden. Im § 4 BpO heißt es: „Die Finanzbehörde bestimmt den Umfang der Außenprüfung nach ihrem Ermessen. Bei Großbetrieben soll der Prüfungszeitraum an den vorhergehenden Prüfungszeitraum anschließen. Bei anderen Betrieben soll der Prüfungszeitraum in der Regel nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfassen.“

Bewertung steuerpflichtiger Einnahmen, die nicht in Geld bestehen

Gemäß § 8 EStG umfassen Einnahmen alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer bestimmten Einkommensart zufließen. § 8 Abs. 3 EStG konkretisiert dies. Wenn ein Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses nicht pauschal versteuerte Waren oder Dienstleistungen erhält, gelten als deren Werte die um 4 % geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächst ansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet.

Um die Definition dieses Wertes ging es in dem interessanten Urteil des BFH vom 17.6.2009-VIR18/07 (veröffentlicht am 26.8.2009). Der Arbeitnehmer eines Automobilherstellers hatte von seinem Arbeitgeber einen Neuwagen zu einem bestimmten Kaufpreis erworben. Der geldwerte Vorteil wurde genau nach den eben zitierten Regeln aus der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers abgeleitet.

Diese Vorgehensweise wurde vom BFH kassiert. Er führt aus, dass die unverbindliche Preisempfehlung des Kfz-Herstellers den Angebotspreis unzutreffend wiedergäbe. Ausgangsgröße der Ermittlung des geldwerten, lohnsteuerrechtlich erheblichen, durch einen Personalrabatt veranlassten Vorteils ist nämlich der Endpreis, zu dem das fragliche Fahrzeug fremden Letztverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten wird, also der Angebotspreis. Der Endpreis im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG ist grundsätzlich der nach Preisangabenverordnung ausgewiesene, rabattunabhängige Preis. Es ist aber kein typisierter und pauschalierter Wert, wie etwa der „inländische Listenpreis“. Er gilt daher nur dann, wenn nicht nach den Gepflogenheiten im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich ein niedriger Wert gefordert wird. So ist dies jedoch im hier verhandelten Fall geschehen. Der Kläger konnte nachweisen, dass die unverbindliche Preisempfehlung im Streitjahr in aller Regel nicht der Preis war, zu dem Fahrzeuge im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten wurden. Es galt allen Beteiligten als unstreitig, dass Autokäufern auf die unverbindliche Preisempfehlung des Automobilherstellers ein Preisnachlass in Höhe von 8 % gewährt worden war. Dies definiert den so genannten „angebotenen Endpreis“ im Sinne des von § 8 Abs. 3 EStG. Denn zu dem um 8 % verminderten Preis der unverbindlichen Empfehlung wurde das fragliche Fahrzeug im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten. Damit ist dieser Wert auch die Basis für die Berechnung des geldwerten Vorteils.

Dieses Urteil enthält über den besprochenen Sachverhalt hinaus eine durchaus beachtliche Klarstellung. Wenn also im Rahmen eines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen verbilligt an den Arbeitnehmer abgegeben werden, ist es nicht jeweils ein so genannter Listenpreis, von dem der geldwerte Vorteil aus berechnet wird, sondern immer der Wert, den fremde Letztverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich bezahlen.

Angemessene Vergütung des Gesellschafters/Geschäftsführers

2009-08-25T04:38:00.000-07:00

Angemessene Vergütung des Gesellschafters/Geschäftsführers

Immer wieder kommt es zum Streit mit der steuerlichen Außenprüfung über die Höhe der Gesamtbezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern von GmbHs. Ausgangspunkt für diese Diskussionen ist § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, wonach auch verdeckte Gewinnausschüttungen das Einkommen nicht mindern. Im Klartext bedeutet dies, dass Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge, die über ein Normalmaß hinausgehen, wie Gewinnausschüttungen zu behandeln sind. Dadurch entfällt die steuerliche Abzugsfähigkeit der an die Gesellschafter-Geschäftsführer geleisteten Zahlungen. Folglich steigt im gleichem Maße der Gewinn, der dann der Gewerbe- und Körperschaftsteuer unterworfen wird. Die Betriebsprüfer wenden bei ihrer Beurteilung, ob es im Rahmen der Gesamtausstattung der Gesellschafter/Geschäftsführer zu einer verdeckten Gewinnausschüttung gekommen sein könnte, in der Regel das BMF-Schreiben vom 14.10.2002 – S 2742, BStBl. 2002 I S. 972 ff. an. Danach werden folgende Prüfungsschritte vorgenommen:

1. Prüfung aller Vergütungsbestandteile, ob sie dem Grunde nach als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst anzusehen sind. Nicht nur Gehaltszahlungen, sondern auch Pensionszusagen und anderer Einahmen, die nicht in Geld bestehen,
z. B. Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers werden hier zusammengefasst und als Gesamtausstattung bezeichnet.

2. Prüfung der Gesamtausstattung darauf, ob sie der Höhe nach als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst anzusehen ist. Hier wird insbesondere geprüft, ob das Verhältnis der Tantieme, also einer ergebnisabhängigen Vergütung, zum Festgehalt den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 1.2.2002 entspricht. Dort wurde festgelegt, dass die Tantieme 25 % der vereinbarten Gesamtvergütung nicht überschreiten soll. Dazu hat sich allerdings die Rechtssprechung inzwischen etwas gelockert. Bei sich entwickelnden Gesellschaften wird auch ein höherer Anteil der variablen Vergütung von der Gesamtvergütung als angemessen angesehen. Dies gilt im besonderen Maße bei neu gegründeten Unternehmen. Man sollte sich also als betroffener Unternehmer nicht scheuen, viele Gründe für eine Weiterentwicklung des Unternehmens zu dokumentieren, wenn der ergebnisabhängige Vergütungsbestandteil 25 % überschreitet.

3. Beurteilungskriterien für die Angemessenheit der Gesamausstattung. Hauptdiskussionspunkte für die Beurteilung der Angemessenheit der Gesamtausstattung sind folgende Kriterien:

- Art und Umfang der Tätigkeit.

- Künftige Ertragsaussichten des Unternehmens.

- Verhältnis des Geschäftsführergehaltes zum Gesamtgewinn und zur verbleibenden Eigenkapitalverzinsung sowie

- Art und Höhe der Vergütungen, die im selben Betrieb oder in gleichartigen Betrieben an Geschäftsführer für entsprechende Leistungen gewährt werden.

Die Finanzverwaltung versucht i.d.R., die Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers mit den Bezügen ähnlicher Unternehmen zu vergleichen. Üblicher Weise legt sie im Rahmen des außerbetrieblichen Fremdvergleichs Umfrageergebnisse von Personalberatungsunternehmen, wie Kienbaum zugrunde und vergleicht diese Ergebnisse mit der Gesamtausstattung des geprüften Unternehmens. Hier bietet sich dem Unternehmer ein wichtiger Ansatzpunkt, unpassende Vergleiche zurückzuweisen. Dies erfordert insbesondere Argumente dafür, dass die Struktur der in der „Kienbaumliste“ aufgeführten Unternehmen nicht mit dem eigenen Unternehmen vergleichbar sind.

Hierzu kann das BFH-Urteil vom 27.04.2006 des FG Baden-Württemberg 10 K 153/03 eine wunderbare Argumentationshilfe bieten. Im genannten Urteil wurde darauf verwiesen, dass das Klägerunternehmen weder ein reines Produktions- noch Großhandelsunternehmen sei und deswegen mit den Unternehmen der Gehaltsstudie nicht verglichen werden könne. Das Klägerunternehmen vereine beide Wertschöpfungsstufen in sich. Darüber hinaus führte das Klägerunternehmen auf, dass die Geschäftführer das Unternehmen ohne mittleres Management leiteten und eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben im Unternehmen wahrnähmen. Diesem Argument folgte das Finanzgericht. Ergänzend wurde argumentiert, dass der wirtschaftliche Erfolg der Klägerin in erster Linie auf der fortwährenden Marktakzeptanz des von den Gechäftsführern geschaffenen Modelabels beruhten. Diese personenbezogenen Leistungen seien für die Beurteilung und Angemessenheit der Geschäftsführerausstattung im konkreten Streitfall entscheidend. Generell geht das Finanzgericht davon aus, dass die Personenbezogenheit von überragender Bedeutung bei der Gehaltsbemessung sei. Gesellschafter-Geschäftsführer hätten das Modelabel geschaffen und fortentwickelt, überwachen fortlaufend die Herstellung und Qualität der Produkte und erzielen die Hälfte des Umsatzes basierend auf persönlichen Kontakten zum Großkunden. Aufgrund dieser Umstände läge dem Streitfall nicht nur eine besondere, sondern eine ausschließliche Personenbezogenheit zugrunde. Ohne die Mitwirkung der Gesellschafter-Geschäftführer sei der nachhaltige wirtschaftliche Erfolg der Klägerin nicht denkbar. Mit dieser Argumentation konnte die Klägerin den Fremdvergleich, den die Betriebsprüfung angestellt hat, im Wesentlichen aushebeln. Das ausbezahlte Gehalt von jährlich
DM 3,0 Mio. je Gesellschafter-Geschäftsführer wurde als angemessen angesehen.

Mit dieser Argumentationskette lassen sich nahezu alle Geschäftsführergehälter, die in unserem Kammerbezirk gezahlt werden gegenüber der Finanzverwaltung rechtfertigen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Ertragsaussichten der Gesellschaft sowie das Verhältnis Geschäftsführergehälter zur Eigenkapitalverzinsung passen.

Im Regelfall kann von einer Angemessenheit der Gesamtausstattung der Geschäftsführerbezüge ausgegangen werden, wenn der Gesellschaft nach Abzug der Geschäftsführervergütung ein Jahresüberschuss vor Ertragsteuern in mindestens gleicher Höhe wie die Gesamtsumme der Geschäftsführervergütung verbleibt. Es gibt sogar in der Rechtssprechung (FG Niedersachsen) auch die Meinung, dass dreiviertel des Geschäftserfolgs als Geschäftsführervergütung gewährt werden können und nur ein Viertel des Geschäftserfolgs dem Unternehmen als angemessene Kapitalverzinsung verbleiben müssen. Auch in diesem Fall kann der Gesellschafter-Geschäftsführer in der Diskussion mit dem Betriebsprüfer punkten.

Leicht fällt der Fremdvergleich, wenn ein Fremdgeschäftsführer bestellt wurde. Das Gehalt für diesen weiteren Fremdgeschäftsführer bietet die Möglichkeit, das Gehalt des Gesellschafter-Geschäftsführers relativ zu messen. Dieser Fall tritt in der Praxis jedoch selten ein, da bei personenbezogenen mittelständischen Kapitalgesellschaften die Geschäftsführer in der Regel auch Gesellschafter sind.

Abschließend möchte ich erwähnen, dass nach der Rechtssprechung generell keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, wenn die Angemessenheitsgrenze um weniger als 20 % überschritten wird. Es wäre aber ein Fehler, diesen Betrag als allgemeine Freigrenze anzusehen und pauschal 20 % auf die Vergleichsgrößen aufschlagen.

Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen der Finanzämter, die die wirtschaftliche Notsituation von Unternehmen und Selbständigen berücksichtigen

2009-08-05T06:20:00.001-07:00

1. Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen der Finanzämter, die die wirtschaftliche Notsituation von Unternehmen und Selbständigen berücksichtigen

In seiner manchmal etwas unorthodoxen Art hat der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in einem Brief an die Finanzminister der Länder darum gebeten, in Krisenzeiten kulanter gegenüber Unternehmen und Selbständigen zu sein. Was er damit genau meint, hat er nicht gesagt.

Aufgrund einer allgemeinen Krise ergeben sich für Unternehmen keine Ansprüche auf Steuerentlastungen. Die allgemein geltenden Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern sind auch jetzt gültig. Dies sind beispielsweise Stundung, Erlass, die abweichenden Festsetzung oder der Vollstreckungsaufschub. Die dafür erforderlichen Anträge sind bei den zuständigen Finanzämtern zu stellen. Es mag nun sein, dass die Finanzämter bei ihren Ermessensentscheidungen die Folgen der Finanzkrise besonders berücksichtigen. Darüber hinaus ist es selbstverständlich jedem Unternehmen, welches aufgrund der schlechten konjunkturellen Lage einen Ergebnisrückgang erkennt, gestattet, beim Finanzamt einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer, Gewerbesteuer und ggf. Körperschaftsteuer zu stellen. Dadurch kann u. U. das Entstehen von Steuerschulden verhindert werden.

Allerdings hat der Gesetzgeber zwei Regelungen des Unternehmensteuerreformgesetzes aus 2008 modifiziert, die besonders in der gegenwärtigen Krise kontraproduktiv wirken. Im Rahmen des sogenannten Bürgerentlastungsgesetzes wurden sie am 19.06.2009 vom Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung gebilligt.

Die beiden angesprochenen Regelungen sind ein zeitlich befristetes Sanierungsprivileg für Unternehmenskäufe sowie eine Lockerung der Zinsschranke. Die Freigrenze, bis zu der geleistete Schuldzinsen abzugsfähig sind, wurde von € 1,0 Mio. auf € 3,0 Mio. angehoben. Beide Regeln führen im Ergebnis dazu, dass substanzbesteuernde Elemente der Ertragsteuer reduziert werden.

Insbesondere das Sanierungsprivileg hilft im Konjunkturabschwung. Ziel der Neuregelung in § 8c Abs. 1 a KStG ist, die krisenverschärfende Wirkung der Verlustvernichtungsregelung für Sanierungsfälle zu vermeiden. Die bisherige Regel hat die Suche nach sanierungswilligen Investoren ganz wesentlich erschwert. Erfolgte innerhalb von 5 Jahren mittelbar oder unmittelbar eine Anteils- oder Stimmrechtsübertragung von mehr als 25 % bis 50 %, waren die nicht genutzten Verluste entsprechend der erworbenen Anteile quotal nicht mehr abziebar. Bei einem Erwerb von 50 % und mehr gingen die Verluste vollständig verloren. Es ist nicht schwer sich vorzustellen, dass durch diese Konstellation in der Vergangenheit mancher Unternehmenskauf unterblieb.

Die jetzt beschlossene neue Regelung gilt für schädliche Erwerbe in den Jahren 2008 und 2009 und lässt unter bestimmten Bedingungen, insbesondere der Sanierungsfähigkeit und Sanierungsbedürftigkeit, die Nutzung von Verlustvorträgen zu. Es kommt auch die rückwirkende Wiederherstellung solcher Verlustvorträge in Betracht, die bereits vor der Einführung der neuen Sanierungsklausel untergegangen waren. Dies eröffnet in vielen Fällen die steuerwirksame Verrechnung von Verlusten und damit die Chance, eine Sanierung erfolgreich durchzuführen. Ohne auf die Einzelheiten einzugehen, möchte ich darauf verweisen, dass sich aufgrund dieser Neuregelung eine nicht unwesentliche Möglichkeit eröffnet, verloren geglaubte Verlustvorträge steuerlich geltend zu machen. Bitte sprechen Sie dringend mit Ihrem Steuerberater über die Neuregelungen und klären Sie, ob diese Ihr Unternehmen betreffen.

2. Steuerliche Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Erststudium

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. hat in seiner Pressemitteilung vom 2.7.2009 auf eine erfreuliche Entscheidung des BFH vom selben Tag hingewiesen. In dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterverfahren zu den Erststudienkosten (Az.: IV R 14/07) hob der BFH die Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts auf. Grundlage der Entscheidung war, dass ein Steuerzahler nach abgeschlossener Berufsausbildung ein Studium aufgenommen hatte, für das er erhebliche Kosten als Werbungskosten geltend machte. Das Finanzamt hatte diese Aufwendungen nur mit
€ 4.000,00 als Sonderausgaben im Sinne von § 10 Abs. Nr. 7 EStG anerkannt und in dieser Frage von dem Finanzgericht Zustimmung erhalten. Der BFH folgte der Auffassung jedoch nicht.

Warum der BFH das Urteil des Finanzgerichtes kassierte, ist mir nicht klar. Die Urteilsgründe liegen z.Z. noch nicht in schriftlicher Form vor. Trotzdem dürfte die Entscheidung für viele Steuerzahler ein positives Signal setzen. Sollten Sie oder jemand aus Ihrem Bekanntenkreis davon betroffen sein, können Sie sich auf diese Entscheidung des BFH berufen und um Aussetzung der Vollziehung bitten. Möglicherweise erhalten Sie sich damit die Chance, dass Ihre Kinder die Kosten des Erststudiums komplett steuerlich geltend machen können. Vorausgesetzt natürlich, dass die Studierenden selbst über ein entsprechendes Einkommen verfügen.